Er sprach von einer „Scheineinbindung“ der Bundesländer und will einen weiteren Informationstermin in Wien boykottieren. Auch der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer (FPÖ) fährt nicht hin, sein Salzburger Kollege Wolfgang Fürweger (FPÖ) fehlt aus persönlichen Gründen. Wie die Salzburger Nachrichten weiter schreiben, kritisieren auch Volksanwaltschaft und NGOs den Entwurf.
Die Reform sieht vor, die bisherigen Höchstsätze durch verpflichtende Leistungsbeträge zu ersetzen. Die Steiermark senkt den maßgeblichen Höchstsatz für alleinstehende Erwachsene derzeit auf 95 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Diese Möglichkeit soll mit der Bundesreform wegfallen. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl wies Amesbauers Befürchtungen zurück und riet dem Landesrat, nachzurechnen.
Vor allem stört Amesbauer, dass die Länder nicht in die abschließende Ausarbeitung der Reform eingebunden wurden, obwohl sie die Sozialhilfe umsetzen, verwalten und zu wesentlichen Teilen finanzieren müssen. Gespräche und Arbeitsgruppen habe es bis Anfang 2026 gegeben. Danach seien den Ländern weder weitere Entwürfe vorgelegt noch über den Fortgang informiert worden. Die Begutachtungsfrist von drei Wochen hält Amesbauer für zu kurz, die Umsetzungsfrist von neun Monaten für völlig unrealistisch.
Fürweger erklärte im Gespräch mit der APA, das Gesetz sei am Freitag vor den Herbstferien in Begutachtung geschickt und die Frist auf drei Wochen verkürzt worden. Als Beispiel nannte er geplante Änderungen für Aufstocker, also Menschen mit zu geringem Einkommen. Künftig sollen bei Arbeitnehmenden das 13. und 14. Gehalt als Einkommen zählen, Betroffene würden in den Auszahlungsmonaten ihre Sozialhilfe verlieren. Antauer nannte die Sozialhilfe NEU unter anderem ein Bürokratiemonster.
Die Höhe der Leistungen solle an den Willen gekoppelt sein, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) bemängelte, dass dem Land wesentliche Informationen vorenthalten worden seien. Er sieht verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler im Entwurf. Dörfel werde am Informationstermin nur per Videokonferenz teilnehmen.
Tirol begrüßt das Ziel einer stärkeren Vereinheitlichung und einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt, nennt die Begutachtungsfrist aber straff. Das Land behalte sich eine weitergehende Beurteilung vor. Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) reagierte zurückhaltend und sieht Kärnten als konstruktiven Partner. Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erklärte, die Länder hätten sich laufend einbringen können.
Volksanwalt Bernhard Achitz warnt in einer Aussendung, der Zugang zur Sozialhilfe könnte für jene erschwert oder verunmöglicht werden, die am dringendsten darauf angewiesen sind. Die Volksanwaltschaft empfiehlt, die Leistungskürzungen auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen.
Kommentare (0)