Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben den Kreml nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag wieder verlassen. Die Unterredung ist Teil eines neuen Vorstoßes für ein Friedensabkommen in der Ukraine, obwohl die beiden ein nach ihren Worten mangelndes Vertrauen zwischen Moskau und Kiew beklagen. Wie The Moscow Times berichtete, ist es das zehnte Treffen Witkoffs mit Putin persönlich.
Der Krieg dauert inzwischen länger als der Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die Gespräche im Kreml folgten auf zwei Tage trilateraler Friedensgespräche unter Führung der USA in Abu Dhabi. Russische und ukrainische Unterhändler meldeten dort einige Fortschritte, die US-Seite sah jedoch weiterhin Differenzen in zentralen Fragen, darunter das Territorium.
Die Gespräche in Abu Dhabi waren die ersten direkten, von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit neun Monaten. Die Seiten vereinbarten einen großen Austausch von Kriegsgefangenen, der nach Angaben der Beteiligten in den kommenden Wochen stattfinden dürfte. Bei den weiterreichenden Verhandlungen gab es keinen Durchbruch. InstaNews hatte am 11. November über die Gespräche in Abu Dhabi berichtet.
Witkoff und Kushner sollten am Donnerstag später nach Dublin weiterreisen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Selenskyj hatte am Mittwoch erklärt, er hoffe, dass die Gespräche bis zum Jahresende ein Ergebnis bringen. Dies hänge aber stark davon ab, wie die Vereinigten Staaten sich gegenüber Moskau verhielten.
US-Präsident Donald Trump, der einmal gesagt hatte, er könne den nun viereinhalb Jahre dauernden Konflikt in 24 Stunden beenden, hat Witkoff und seinen Schwiegersohn Kushner mit dem neuen Friedensvorstoß beauftragt. Er wolle damit sein Image als Friedensstifter untermauern. Letzte Woche hatte Trump gesagt, der Konflikt stehe kurz vor einer Einigung. Er hatte jedoch häufig Durchbrüche vorhergesagt, die nicht eintraten.
Putin teilte den US-Gesandten laut der Nachrichtenagentur Interfax mit, Russland schlage eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Mission in die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vor. Die Mission könnte sich nach Putins Worten an einer ähnlichen Initiative orientieren, die Ende vergangenen Monats Einwohnern der von Russland kontrollierten Stadt Oleschky im Südosten der Ukraine die Ausreise ermöglicht hatte. Wer bleiben wolle, solle zudem Hilfe erhalten. Russland benötige fünf Tage, um das Gebiet um Kostjantyniwka zu entminen, sagte Putin.
Nach dem Treffen erklärte Witkoff laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass eine neue Runde trilateraler Gespräche vereinbart sei. Auch Europäer würden am nächsten Treffen teilnehmen. Kushner sagte RIA Nowosti, die Gespräche seien inhaltlich und detailliert gewesen.
Kiew hat eine Forderung Putins zurückgewiesen, den gesamten Osten, die Region Donbas, als Preis für den Frieden abzutreten. Russische Streitkräfte versuchen dies seit langem auf dem Schlachtfeld zu erreichen, stoßen dabei jedoch auf starken ukrainischen Widerstand. Moskau hat in diesem Jahr keine größeren Gebietsgewinne erzielt, dafür aber die ukrainische Infrastruktur schwer angegriffen. Die Ukraine traf wiederum russische Ölraffinerien mit Drohnen, was im Sommer zu Treibstoffmangel führte. Laut lokalen Behörden ist dieses Problem diese Woche in einigen Regionen erneut aufgetreten.
Putin zeigt nach Darstellung der Quelle keine Anzeichen, seine Gebietsforderungen zu mildern. Dazu gehört auch eine Pufferzone in Teilen der Ukraine, die Russland nicht formell als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Wladimir Medinski, Putins Chefunterhändler in Abu Dhabi, sagte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen, überall dort, wo der Fuß eines russischen Soldaten hingetreten sei, sei russisch. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS sagte er außerdem, jeder Zoll des Landes, das Moskau als russisch betrachte, werde zurückgegeben.
Für Spannungen sorgt zudem der Wunsch der Ukraine und Europas, unterstützt von den USA, dass die Europäische Union an den Verhandlungstisch kommt. Viele EU-Staaten gelten als entschiedene Unterstützer Kiews. Der Kreml hat erklärt, die EU solle zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden, hat die Idee zuletzt aber kühl aufgenommen. Moskau verweist auf fehlende konstruktive Vorschläge aus Brüssel und darauf, dass die EU bislang niemanden für eine Vertretung bei künftigen Gesprächen bestimmen konnte. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Russland am Montag vor, Verhandlungsbereitschaft nur vorzutäuschen. Moskau zeige in den Gesprächen keinen guten Willen und bombardiere gleichzeitig weiter Kiew.
Da die Verhandlungen beim Thema Territorium festgefahren sind, versuchen US-Vermittler, die Gespräche auf Sicherheitsgarantien nach dem Krieg und den Wiederaufbau zu lenken. Russland hat wiederum von der Notwendigkeit gesprochen, einen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa nach dem Krieg zu vereinbaren. Ein hochrangiger russischer Diplomat sagte am Mittwoch, Moskau könne Nichtangriffspakte mit Nato-Mitgliedsstaaten abschließen. Die Diskussion solcher Fragen habe in Kiew und bei seinen Verbündeten jedoch Sorgen ausgelöst.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, umfassendere europäische Sicherheitsgespräche sollten erst stattfinden, wenn es einen Waffenstillstand in der Ukraine gebe. Moskau hat einen befristeten Waffenstillstand abgelehnt. Russland wolle stattdessen ein Gesamtabkommen zur Beendigung des Krieges, sagte Moskau, und keine Pause, in der die Ukraine aufrüsten könne.
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