Deutschland gehört nach Angaben von Spiegel Online zu einer großen Mehrheit europäischer Staaten, die grundlegende Sicherheitsthemen mit Russland erst nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine besprechen wollen. Eine Erklärung, die beim Europa-Gipfel in der irischen Hauptstadt Dublin von 39 Ländern unterzeichnet wurde, hält genau diesen Punkt fest. Die Unterzeichner unterstützen demnach Gespräche über weitere Mechanismen, mit denen sich Risiken steuern und verringern lassen und die zur Stabilität in Europa beitragen. Gemeint sind damit üblicherweise hybride Bedrohungen, zu denen Sabotageakte und Desinformationskampagnen zählen. Russland hatte in der Vergangenheit unter anderem verlangt, die Präsenz der Nato in der Nähe seiner Grenzen einzuschränken.
Zudem werden etliche weitere, bereits bekannte Positionen und Prinzipien wiederholt.
Der US-Unterhändler Jared Kushner beschrieb auf der Plattform X eine solche Ordnung. Sie solle auf Kommunikation, militärischer Transparenz und einer Verringerung der Gefahr von Eskalationen beruhen.
Nicht alle europäischen Staaten haben die Erklärung unterzeichnet. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz setzten ihre Unterschrift nicht darunter.
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