Der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, sieht die Aussichten auf Frieden nach der Gipfelwoche schlechter als zuvor. Das sagte Volker WELT im Interview. Damit widerspricht er dem US-Unterhändler Steve Witkoff, der nach dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin von Fortschritten gesprochen hatte. Volker wirft Witkoff und Jared Kushner vor, inzwischen die russische Darstellung zu übernehmen.
Am Donnerstag empfing Putin die beiden US-Unterhändler in Moskau. Putin bekräftigte dagegen seine Gebietsforderungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wäre dafür nach Volkers Ansicht aus vielen Gründen geeignet. Einige südeuropäische Länder hätten jedoch Vorbehalte. Als Alternative nannte Volker Mark Rutte als Nato-Generalsekretär. Auch ein ehemaliger Regierungschef ohne aktuelles Amt käme infrage. Angela Merkel hätte nach Volkers Einschätzung nach ihrer Russlandpolitik nicht die nötige Glaubwürdigkeit.
Das größte Problem sei, dass niemand Putin ausreichend unter Druck setze, sagte Volker. Die US-Regierung erwäge sogar, einige Sanktionen aufzuheben. Auch die Europäer seien in der Bringschuld. Weder die USA noch Europa täten, was getan werden müsste.
Dass Witkoff und Kushner die russische Darstellung übernähmen, begründete Volker damit, dass Russland behaupte, die europäische Sicherheitsordnung bedrohe es. Dafür gebe es jedoch keinen Anlass.
Auf die Frage nach Kushners Vorschlägen an die Europäer sagte Volker, man solle niemals Böswilligkeit unterstellen, wenn Inkompetenz als Erklärung ausreiche. Dadurch könnten die Russen ihre Forderungen als vernünftig darstellen. Forderungen nach mehr Transparenz, Frühwarnsystemen und besserer Kommunikation klängen plausibel, doch diese Mechanismen gebe es längst. Es sei Russland, das die Vereinbarungen gebrochen habe.
Das Duo Kushner und Witkoff mache aber auch Richtiges, so Volker. Beide verhandelten auf höchster Ebene und sprächen mit Putin, Trump und Selenskyj. Zudem gäben sie Trumps Position sehr genau wieder, was für Unterhändler entscheidend sei. Trump improvisiere. Dass Trump am Ende seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalte, halte Volker für ausgeschlossen.
Zu den Wahlen in Europa sagte Volker, bei einem Sieg von Marine Le Pen in Frankreich erwarte er keinen dramatischen Kurswechsel bei der Ukraine-Unterstützung. In Italien und Schweden habe man gesehen, wie rechtsextreme Parteien durch Regierungsbeteiligung oder Unterstützung von Regierungen ihre Positionen im politischen Mainstream verankert hätten.
Zum Iran nannte Volker drei Möglichkeiten. Neue massive Militärschläge hielte er für unwahrscheinlich, weil die Midterms gezeigt hätten, dass dies in der Bevölkerung wenig populär sei. Wahrscheinlicher sei ein Abkommen über das Atomprogramm. Die Iraner seien bei diesem Thema schon immer bereit gewesen zu lügen, sagte Volker. Die USA könnten dann erneut iranische Zusicherungen akzeptieren. Eine dritte Option sei, Embargo und Sanktionen aufrechtzuerhalten und auf das Beste zu hoffen.
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