Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung veröffentlichen, die das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 betrifft. Das berichtete t-online unter Verweis auf den Wochenausblick, den das Gericht auf seiner Internetseite bereitstellt. Im Streit um eine Neuauszählung steht damit eine Entscheidung aus Karlsruhe an.
Der Partei mangelte es bei der jüngsten Bundestagswahl an weniger als 10.000 Stimmen, um ins Parlament zu gelangen. Konkret fehlten dem BSW bundesweit 9.529 Stimmen. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen blieb die Partei knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Beschwerde betrifft nach Gerichtsangaben die Zählung der Stimmzettel sowie die Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei. Das BSW geht von Zählfehlern aus. Nach eigener Annahme hätte die Partei eigentlich mit 35 Abgeordneten im Bundestag sitzen müssen. In diesem Fall hätte die aktuelle schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit gehabt.
Die Wahlprüfung hat ihre Grundlage im Grundgesetz. Zunächst ist der Bundestag zuständig. Geprüft wird dann unter anderem, ob das Wahlgesetz korrekt angewandt wurde und ob es mit der Verfassung in Einklang steht.
Gegen diesen Beschluss richtet sich nun die Beschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 BvC 4/26.
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