Die Minderheitskoalition in den Niederlanden steht unter starkem Druck, nachdem zwei ihrer drei Mitglieder mit Oppositionsparteien eine Vereinbarung getroffen haben, um Unterstützung für einen umstrittenen Steuerplan zu sichern. Das berichtete POLITICO Europe.
Vor der Debatte und Abstimmung am Donnerstag einigten sich die zentristische D66 von Ministerpräsident Rob Jetten und die christdemokratisch-konservative CDA mit den progressiven Oppositionsparteien PRO und Volt darauf, etwa eine Milliarde Euro Steuerlast von Vermögen auf Einkommen zu verschieben. Die Vereinbarung entspricht einer zentralen Forderung der PRO, der größten Oppositionspartei. Die dritte Koalitionspartei, die wirtschaftsliberale VVD, ist dadurch ins Abseits gedrängt.
VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz zeigte sich am Mittwochabend überrascht von der Einigung. Sie nannte sie "schlecht für die Niederlande" und erklärte, sie widerspreche dem Koalitionsvertrag. Yeşilgöz sagte, so könne man nicht miteinander arbeiten. Sollten D66 und CDA am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament mit PRO und Volt stimmen, müsse man sehen, wie die Zusammenarbeit weitergehen könne. Sie drohte damit, die Kooperation mit den Koalitionspartnern zu überdenken.
D66 und CDA erklärten spät am Mittwochabend, sie hielten an der Vereinbarung fest und würden nicht nachverhandeln. Damit wächst der Druck auf die ohnehin brüchige Koalition weiter.
Jetten soll an der Debatte und der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilnehmen. Zugleich wird er die Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Dublin verpassen, zu der andere europäische Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
Die Koalition aus D66, VVD und CDA ist eine Minderheitsregierung. Sie stellt 66 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus und 22 der 75 Sitze im Senat. Eine solche Konstellation ist in der neueren niederländischen Politik selten.
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