Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag (13. November) beschlossen, dass Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen sowie die EU-Institutionen Europa bei künftigen Ukraine-Gesprächen vertreten sollen, wie CNA berichtete. Russland hatte sich allerdings nicht bereit erklärt, den Unterstützern Kiews einen Platz am Verhandlungstisch zuzusichern.
Europa hatte über sein Team für eine nächste Verhandlungsrunde debattiert, nachdem US-Gesandte am Donnerstag mitgeteilt hatten, Kremlchef Wladimir Putin habe grünes Licht dafür gegeben, dass sich die Europäer beteiligen. Der Kreml schien am Freitag zu widersprechen. Moskau wolle zunächst die realen Absichten Europas und dessen Bereitschaft verstehen, einen Beitrag zu leisten, bevor es über eine Teilnahme entscheide.
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, der den EU-Gipfel in Dublin leitete, sagte, man sei trotzdem vorangekommen und habe die Verhandlungsreihe festgelegt. Europa müsse in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit des Kontinents prägten, mit einer klaren und einheitlichen Stimme sprechen, sagte er. Es sei letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe.
Während die Frage der Vertretung nun geklärt sei, müsse Europa noch entscheiden, worüber es mit dem Kreml sprechen wolle. Russland dringt seit Langem darauf, die europäische Sicherheitsordnung neu zu verhandeln. Der Kreml scheine dabei harte Forderungen wieder aufleben zu lassen, die Nato zurückzudrängen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Fokus müsse auf dem Ende des Krieges und dem Frieden für die Ukraine liegen. Der Weg dorthin werde nicht einfach, Europa bleibe aber geeint, wie in den vergangenen fünf Jahren, in der Unterstützung für die Ukraine.
Der US-Gesandte Jared Kushner, der zugleich Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump ist, sagte, die Einbindung Europas erlaube es, die breiteren europäischen Sicherheitsvereinbarungen nach dem Krieg anzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz wies diese Sicht zurück. Russland wolle über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen, sagte Merz. Darüber müsse man nicht verhandeln, denn sie existiere bereits.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, bei den Ukraine-Gesprächen in russische Fallen zu tappen. Wenn man über die von Russland geforderte Sicherheitsarchitektur rede, lenke man die Aufmerksamkeit von dem ab, was wichtig sei, sagte Kallas den Reportern in Dublin. Zuerst brauche es einen Waffenstillstand, nicht breitere Sicherheitsverhandlungen. CNA beschreibt Kallas als Russland-Falken, der bei der Auswahl des europäischen Verhandlungsteams offenbar übergangen wurde.
Trotz der Dynamik nach mehreren Verhandlungstagen in Abu Dhabi, Moskau und Dublin in dieser Woche gibt es von russischer Seite nach Darstellung des Senders kaum Anzeichen, dass der Frieden näherrückt. Putin habe bei dem Treffen mit den Washingtoner Gesandten am Donnerstag angedeutet, dass der Kreml bei seinen harten Forderungen nicht nachgeben werde, um einen Krieg zu beenden, der fast fünf Jahre dauert. Russland setzt zugleich seine heftigen Bombardements in der Ukraine fort, vor einem voraussichtlich sehr schwierigen Winter für das kriegsmüde Land.
Der irische Premierminister Micheál Martin sagte, man spüre bisher nicht, dass Russland es ernst meine mit dem Frieden.
InstaNews hatte am 11. November über die Friedensgespräche in Abu Dhabi berichtet, bei denen Russland und die Ukraine einen großen Austausch von Kriegsgefangenen vereinbarten.
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