Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Asylverbot befassen, das Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko verhängt hat. Das Gericht stimmte am Freitag zu, den Fall zu prüfen, wie The Guardian berichtet. Das Verbot ist ein zentraler Baustein im weitreichenden Vorgehen des republikanischen Präsidenten gegen Einwanderung.
Die Regierung Trump will die Entscheidungen unterer Gerichte aufheben lassen. Diese hatten die Anordnung, mit der Asylanträge untersagt werden, für rechtswidrig erklärt.
Nach US-Bundesrecht hat jeder das Recht, Asyl zu beantragen, der in seinem Heimatland Verfolgung fürchtet, unabhängig davon, auf welchem Weg er in die Vereinigten Staaten gelangt ist. Zugleich entscheidet die Exekutive, ob Asyl gewährt wird. Dieser Status erlaubt es den Betroffenen, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Die Regierung argumentiert, sie könne Migranten, die unter die Anordnung fallen, pauschal ablehnen. Sie müsse auch keine Anträge annehmen, die ohnehin abgelehnt werden würden.
Bundesanwälte begründen ihre Position damit, dass lange Bearbeitungszeiten zuvor zu einem Zustrom von Migranten an der südlichen Grenze beigetragen hätten. Viele seien ins Land entlassen worden, während sie auf eine Entscheidung warteten.
Die Juristen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und des National Immigrant Justice Center widersprechen. Nach ihren Angaben sanken die Grenzübertritte bereits, bevor Trump sein Amt antrat. Die Anordnung sei ein Versuch, die gesetzlichen Schutzregeln für Menschen, die in ihrer Heimat Gefahr fliehen, einseitig auszuhöhlen. Die Entscheidungen müssten nach ihrer Auffassung im Einzelfall getroffen werden.
Das Asylverbot gehört zu einer Reihe von Einwanderungsbeschränkungen, die Trump nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2025 eingeführt hat. Es ist während des gesamten Rechtsstreits in Kraft geblieben.
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