Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Nachbarn – von Lissabon bis Kiew.
Der Handelsexperte Jürgen Matthes hält Ausgleichszölle auf chinesische Importe für ein gezielteres Mittel als Exportquoten und Mindestpreise. Die EU und China beraten über einen möglichen Kompromiss im Handelskonflikt.
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
Brüssel stellt 65 Millionen Euro bereit, um zentrale Datenbanken für die weltweite biomedizinische Forschung vor möglichen Folgen von US-Kürzungen zu schützen.
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Bei Protesten gegen Sparmaßnahmen und steigende Bildungskosten kam es in Brüssel und Lüttich zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein; mehrere Quellen berichten von Festnahmen und verletzten Beamten.
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
