Zwei Monate vor der Bundesratswahl wird über mögliche Wechsel von SP-Bundesrat Beat Jans und Verteidigungsminister Martin Pfister diskutiert. Jans könnte das frei werdende Wirtschaftsdepartement übernehmen. Dagegen formiert sich Widerstand aus bürgerlichen Kreisen und der Wirtschaft, berichtete SRF News Schweiz.
Das Wirtschaftsdepartement war bisher nie in SP-Hand. Economiesuisse-Präsident Silvan Wildhaber schrieb auf LinkedIn, das WBF müsse bürgerlich geführt werden. Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sprach sich gegenüber den Tamedia-Zeitungen gegen einen Wechsel von Jans aus. Die NZZ am Sonntag berichtete zudem über Vorbehalte in Gewerkschaftskreisen.
Frühe Wechsel zwischen Departementen führen regelmäßig zu Diskussionen. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verließ das Justizdepartement nach einem Jahr. Dies sei als Flucht aus dem wenig beliebten Departement mit dem Asyldossier ausgelegt worden. Ein Wechsel von Martin Pfister Ende Jahr würde nach 1,75 Jahren erfolgen. Jans wäre nach drei Jahren weiterhin vergleichsweise früh an der Reihe.
Über die Verteilung der Departemente entscheiden die sieben bisherigen und neu gewählten Bundesratsmitglieder in einer informellen Sitzung ohne Protokoll. Sie melden ihre Wünsche nach Amtsalter an. Jans käme dabei an drittletzter, Pfister an zweitletzter Stelle; zuletzt würde das neu gewählte Mitglied wählen. Ein früheres Wahlrecht garantiere jedoch keinen Wechsel, weil die übrigen Bundesratsmitglieder einen Wunsch überstimmen könnten.
Das Justizdepartement umfasst die Schwerpunkte innere Sicherheit und Asyl. Der Handlungsspielraum sei dort vergleichsweise klein, ausgenommen die Gesellschaftspolitik. Zudem nehme die SVP die Vorsteherinnen und Vorsteher des EJPD jeweils stark ins Visier. Im VBS begrenzten schwierige Beschaffungen den Spielraum und führten regelmäßig zu Skandalen. Nach Viola Amherd ringe auch Pfister um ausreichende Unterstützung im Bundesrat.
In 9 dieser 15 Fälle verließen sie das EJPD oder das VBS. Im äußersten Fall käme es zu einer Abstimmung. Dabei könnte sich Pfister trotz seines jüngeren Amtsalters durchsetzen, weil der Mitte-Politiker eher auf die Unterstützung bürgerlicher Bundesratsmitglieder zählen könnte.
Kommentare (0)