Nach dem angekündigten Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Amt des Arbeits- und Sozialministers übernehmen. Kanzler Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale, er bedauere die persönliche Entscheidung von Bas und respektiere sie. Beide hätten eineinhalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte Merz. Wie die tagesschau berichtete, trauert Bas um ihre verstorbene Stieftochter und hatte zuletzt politische Termine reduziert oder abgesagt.
Merz verwies zugleich auf offene Gesetzesvorhaben im Arbeits- und Sozialministerium. Er hoffe, dass diese nun schnell im Kabinett verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden könnten. Der Ministerwechsel solle nach seinen Worten eher zu einer Beschleunigung der Prozesse führen.
Aus der Union war Bas in den vergangenen Monaten vorgeworfen worden, Reformen bei der Rente, der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Grundsicherung zu blockieren. Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, hatte erklärt, Bas sei als Ministerin nicht mehr tragbar.
Sie habe nicht gebremst, vielmehr habe die Koalition den Zeitplan für die Reformen eingehalten.
Der 53-jährige Jurist war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zuvor dort Landesminister für Arbeit und Soziales. Zudem ist er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll ihm am Nachmittag die Erkennungsurkunde überreichen. Ein erstes Gespräch mit Merz ist ebenfalls geplant.
Offen ist auch die Zukunft von Klingbeil an der SPD-Spitze. Nach dem Rückzug seiner Co-Vorsitzenden Bas soll die gesamte Parteiführung auf einem Parteitag zum Jahreswechsel neu gewählt werden. Klingbeil ließ offen, ob er erneut für einen Platz in der Doppelspitze kandidiert. Bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Jahr 2025 hatte er rund 65 Prozent der Stimmen erhalten.
Zugleich sagte er, die SPD sei handlungsfähig und stehe zu dieser Regierung.
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