Dobrindt bezeichnete die neue Bedrohung als „Schattenkrieg“. Dieser ziele nicht auf einen militärischen Sieg, sondern darauf, Deutschland politisch und gesellschaftlich zu bezwingen und vollständig zu destabilisieren. Der Ansatz sei im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich nicht gänzlich erfolglos.
Dobrindt verwies auf Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Wie im Kalten Krieg gebe es zudem ein Zusammenspiel staatlicher Akteure mit organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Intensität dieser Zusammenarbeit sei seiner Einschätzung nach gestiegen.
Deutschland sei wegen seiner Wirtschaft, seiner Industrie, seiner Wissenschaft sowie seiner Rolle bei der europäischen Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine ein Ziel solcher Angriffe, sagte Dobrindt. Wer den Westen oder Europa destabilisieren wolle, ziele auf Deutschland, weil das Land ein Garant für Stabilität sei.
Die sogenannte Zeitenwende dürfe sich nach Dobrindts Worten nicht auf die Außenpolitik beschränken. Sie müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern.
Dobrindt warb außerdem für die geplante Reform der Nachrichtendienste, über die der Bundestag entscheiden muss. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch aktiv werden dürfen.
Selen sagte, binnen zwei Jahren werde sich bilanzieren lassen, ob die Neuaufstellung der Nachrichtendienste gelungen sei. Die Anschläge würden kommen, prognostizierte er. Eine wirksame Abwehr müsse sich operativ, technologisch und bei der Haltung neu ausrichten.
Dobrindt kündigte an, bei der Extremismusbekämpfung auch den Linksextremismus stärker in den Fokus zu nehmen. Er sei sehr zuversichtlich, dass kein nachhaltiger Schaden entstehe, bezeichnete die Situation aber als ärgerlich.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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