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Jamaika nimmt erste Drittstaatsangehörige aus den USA auf

Eine erste Gruppe von 22 Menschen aus den USA ist in Jamaika eingetroffen. Das Land dient im Rahmen eines umstrittenen Abkommens als Transitstation für die Weiterreise in Herkunfts- oder andere Aufnahmeländer.

Jamaika nimmt erste Drittstaatsangehörige aus den USA aufSymbolbild
Foto: Harm Jakob Tolsma · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Jamaika nahm erstmals Drittstaatsangehörige aus den USA auf, darunter sieben Frauen
  • Die Menschen sollen mit IOM-Hilfe in Herkunfts- oder andere Aufnahmeländer weitergeleitet werden
  • Das Abkommen ist umstritten, weil das Parlament nicht einbezogen wurde; der Oberste Gerichtshof soll es prüfen

Die Erwachsenen, darunter sieben Frauen, wurden am Norman Manley International Airport in Kingston abgefertigt und unter Polizeibegleitung an einen nicht genannten Ort gebracht, berichtete ABC News International.

Medien erhielten keinen Zugang zu den Ankommenden. Jamaikanische Behörden erklärten, die Umsetzung erfolge auf sichere, geordnete und rechtmäßige Weise. Nach örtlichen Angaben bestand die Gruppe überwiegend aus Staatsangehörigen südamerikanischer Länder.

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Mit dem Flug begann die praktische Umsetzung einer im Juni unterzeichneten Vereinbarung zwischen Jamaika und den USA. Sie sieht vor, dass Menschen, die nicht aus Jamaika stammen, zunächst in den karibischen Staat gebracht und anschließend in ihre Herkunftsländer oder in andere Aufnahmeländer weitergeleitet werden. Die jamaikanische Regierung will höchstens 25 Personen innerhalb von zwei Wochen aufnehmen.

Die Ministerien für Nationale Sicherheit und Frieden sowie für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel erklärten, es handle sich um eine Transitregelung. Sie solle die Rückkehr der Drittstaatsangehörigen mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ermöglichen. Die jamaikanische Regierung werde die Vereinbarung nicht finanzieren. Zudem dürfe niemand mit krimineller Vorgeschichte Jamaika passieren.

Die IOM soll im Rahmen ihres Programms zur unterstützten freiwilligen Rückkehr die Unterbringung und die logistischen Abläufe organisieren. Im Juni hatte das Ministerium für Nationale Sicherheit Angaben zurückgewiesen, wonach die Migranten im ländlichen Bezirk St. Mary untergebracht werden sollten. Für mögliche Unterkünfte sei ausschließlich die IOM zuständig.

Das Abkommen löste in Kingston politischen Streit aus. Politiker und Transparenzorganisationen kritisierten, das jamaikanische Parlament sei bei den Verhandlungen vollständig umgangen worden. Fitz Jackson, Sprecher der Opposition für nationale Sicherheit, erklärte, die Jamaikaner sollten einem geheimen Dokument vertrauen, das ihre Sicherheit, Gemeinden und öffentlichen Dienstleistungen betreffe. Zuvor hatte er es als offene Missachtung der Bevölkerung bezeichnet, dass die unterzeichnete Vereinbarung dem Parlament nicht vorgelegt worden sei.

Oppositionsführer Mark Golding forderte die Regierung wiederholt auf, die konkreten Vorteile der Regelung für Jamaika zu erläutern. Außenministerin Kamina Johnson Smith erklärte auf X, die Vereinbarung sei unter Berücksichtigung des Schutzes Jamaikas und seiner Bevölkerung ausgehandelt worden. Sie fügte hinzu, sie enthalte nichts Nachteiliges. Die USA hätten ihrer Veröffentlichung jedoch nicht zugestimmt.

Auch der evangelische Bischof Alvin Bailey äußerte Zweifel. Er fragte, warum die USA die Betroffenen nicht direkt in ihre Herkunftsländer abschieben könnten. Die Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen soll vom Obersten Gerichtshof geprüft werden. Unter der Regierung von Donald Trump seien ähnliche Regelungen häufiger geworden; dabei seien Migranten unter anderem nach Liberia, Eswatini und Paraguay geschickt worden.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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