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EU nimmt neue Verhandlungen mit der Ukraine auf

Die EU hat zwei weitere Verhandlungsbereiche mit der Ukraine eröffnet. Zuvor verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz zum Schutz nationaler Minderheiten.

EU nimmt neue Verhandlungen mit der Ukraine aufSymbolbild
Foto: Leonardo Barucci · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU eröffnet mit der Ukraine Verhandlungen zu Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusivem Wachstum
  • Ein Gesetz zum Schutz nationaler Minderheiten ging der Entscheidung voraus; zuvor hatte Ungarn den Beitrittsantrag blockiert
  • Für den EU-Beitritt müssen 35 Kapitel abgeschlossen sein und alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen

Die Europäische Union hat neue Verhandlungsbereiche mit der Ukraine eröffnet. Damit kommt das Land seinem angestrebten Beitritt näher, wie Arab News berichtete. Vorausgegangen war ein Gesetz des ukrainischen Parlaments zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten.

Thomas Byrne, Europaminister Irlands, sagte, die Entscheidung markiere einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU. Sie zeige, dass die Ukraine trotz äußerst schwieriger Umstände widerstandsfähig und entschlossen sei, ihre Reformen voranzutreiben. Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU inne.

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Der Status der ungarischsprachigen Minderheit in der Westukraine hatte laut dem Bericht lange zu Spannungen mit Ungarn geführt. Ungarn hatte den EU-Beitrittsantrag der Ukraine blockiert. Die Ukraine hatte den Antrag wenige Tage nach dem Beginn des groß angelegten russischen Angriffs im Februar 2022 eingereicht.

Die EU erklärte, die Gespräche würden nun in den Bereichen „Binnenmarkt“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“ beginnen. Damit blieben zwei der sechs Verhandlungsbereiche weiterhin geschlossen. Für einen EU-Beitritt müssen 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen werden, die in sechs thematischen Bereichen, sogenannten Clustern, gebündelt sind. Anschließend müssen alle 27 Mitgliedstaaten der Aufnahme eines neuen Mitglieds zustimmen.

Der ukrainische Vize-Regierungschef Wsewolod Tschentsow sagte bei einer Pressekonferenz in Luxemburg, die Ukraine sei vollständig zu den für die Mitgliedschaft erforderlichen Reformen verpflichtet und beabsichtige, diese Arbeit so schnell wie möglich voranzutreiben.

Die EU meldete außerdem Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen mit Albanien. Dort wurde ein Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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