Deutschland hat am Donnerstag (15. Oktober) vor einer Rückkehr Russlands auf die internationale Bühne gewarnt. Finanzminister Lars Klingbeil sagte beim Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankchefs in Bangkok, Russland dürfe nicht wieder wie ein normales Mitglied der G20 am Tisch Platz nehmen. Das gelte für ihn und die anderen europäischen Staaten, berichtete CNA World.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow nahm an dem Treffen teil.
Klingbeil sagte, er beobachte insbesondere aus den USA Bemühungen, Russland wieder auf die internationale Bühne zu bringen. Die US-Unterstaatssekretärin im Finanzministerium, Erin Browne, verteidigte dagegen die Teilnahme Russlands. Die Verbündeten hätten ihre Bedenken in dieser Woche nicht direkt gegenüber der US-Delegation geäußert. Für eine Lösung von Krisen brauche es offenen Dialog, sagte Browne gegenüber Reuters. US-Präsident Donald Trump sei weiterhin entschlossen, ein friedliches Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Der britische Finanzminister John Healey forderte andere Staaten auf, die Sanktionen gegen die russische Schifffahrt zu verschärfen. Besonders wichtig sei ein strengeres Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen, die Russlands sogenannte Schattenflotte bei der Umgehung von Sanktionen unterstützten. Großbritannien hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Sanktionen gegen Schiffe und verbundene Dienstleistungen verhängt, die Russland zur Finanzierung und Ausrüstung seines Krieges nutze.
Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die Regierung erwäge eine Lockerung der Sanktionen gegen solche Schiffe. Sie hätten Öl und Erdölprodukte aus Ländern wie Russland, Iran und Venezuela transportiert. US-Präsident Trump hob zudem vorübergehend Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff auf. Das stieß auf Kritik beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei europäischen Staaten und bei einigen republikanischen Senatoren in den USA.
Auch beim Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsvermögen gibt es Differenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Donnerstag, Europa werde die Kontrolle über diese Vermögenswerte behalten. Er wies damit die Möglichkeit zurück, sie im Rahmen einer Friedensinitiative in ein von den USA beaufsichtigtes Vehikel zu übertragen.
Klingbeil sagte, Gespräche seien grundsätzlich sinnvoll. Sie dürften jedoch nicht zulasten der Ukraine geführt werden und nicht über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung oder Selenskyjs hinweggehen. Trumps Gesandte hätten ukrainischen Vertretern in der vergangenen Woche mitgeteilt, das Dieselabkommen solle Russland nach dem Scheitern früherer Versuche zu anhaltenden Gesprächen zurückbringen.
Die EU hat der Ukraine für 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro zugesagt. Klingbeil sagte, er bespreche mit internationalen Partnern die Finanzierung des Landes. Australien und Südkorea hätten am Donnerstag Zusagen gemacht. Großbritannien will nach Angaben Healeys 17 Millionen Pfund für Reparaturen am ukrainischen Atomkraftwerk Tschornobyl bereitstellen, das im vergangenen Jahr durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt worden sei. Auch die USA und Frankreich unterstützten die Reparaturen.
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