Die EU-Staaten haben beim geplanten Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch keine gemeinsame Linie gefunden. Für den 26. November ist ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Drei Wochen später soll beim regulären Gipfel möglichst eine endgültige Einigung erzielt werden.
In ihrer Erklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Costa auf, die Verhandlungen mit Blick auf eine rechtzeitige Einigung voranzutreiben. Damit könnten ab Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen.
Costa will die Gespräche demnach vor allem in drei Bereichen weiterführen. Dabei sollen auch Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche Eigenmittelquelle aus dem Mobilfunkstandard 6G geprüft werden. Erlöse aus der Vergabe oder Versteigerung von 6G-Frequenzen könnten dem EU-Haushalt zugutekommen. Der Haushalt soll außerdem genügend Spielraum für Reaktionen auf unvorhersehbare Krisen behalten.
Die Gruppe der Nettozahlerländer, die auch als „Frugale“ bezeichnet wird, traf sich vor dem Gipfel auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Brüssel. Nach Angaben Stockers habe dort Einigkeit bestanden, dass der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft keine Grundlage für eine Einigung sei, weil das Volumen zu hoch sei.
Der Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft sieht im Vergleich zum Haushaltsvorschlag der EU-Kommission ein Sparpotenzial von rund 140 Milliarden Euro vor. Der Kommissionsentwurf hat für die Jahre 2028 bis 2034 ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro; der irische Vorschlag liegt damit um acht Prozent darunter.
Sie bezeichnen sich selbst als „Modernisierer“. Ihnen stehen die „Freunde der Kohäsion“ gegenüber.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Verhandlungen als sehr schwierig. Das Volumen müsse noch deutlich reduziert werden, sagte Merz. Deutschland wolle Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zur Priorität machen. Ohne Bürokratieabbau habe es zudem keinen Sinn, über Geld zu sprechen. Europa müsse handlungsfähig bleiben und souverän werden.
Auf der Gipfelagenda stehen außerdem die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung. Umstritten ist dabei vor allem, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen. Zudem geht es um zunehmende hybride Angriffe Russlands und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
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