US-Präsident Donald Trump setzt den Umbau des öffentlichen Golfplatzes East Potomac Golf Links in Washington D.C. ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung fort. Wie El País berichtet, kündigte Trump zu Wochenbeginn auf seiner Plattform Truth Social an, die Arbeiten auf der Insel Hains Point würden umgehend beginnen. Nach seiner Darstellung benötige das Innenministerium dafür keine weitere Genehmigung. Die Anlage soll in einen exklusiven Golfplatz umgewandelt werden, der für die Mehrheit der Bürger nicht mehr erschwinglich wäre.
Die Bezirksrichterin Ana C. Reyes hatte in der Vorwoche eine einstweilige Anordnung erlassen. Sie untersagt das Fällen weiterer Bäume auf dem Gelände bis zum 26. Oktober. Trump bezeichnete die Richterin in seinem Beitrag als wahnsinnig. Reyes hatte den Stopp des Projekts angeordnet, nachdem die Regierung gegen ihre Auflage verstoßen hatte, jede Maßnahme auf dem Gelände drei Tage im Voraus anzukündigen. Am vorangegangenen Wochenende, das durch einen Feiertag verlängert war, hatte die Verwaltung Hunderte Bäume gefällt, ohne vorher Bescheid zu geben.
Reyes, die von Präsident Joe Biden ernannt wurde, warf der Regierung scharf vor, die Bäume gefällt zu haben. Sie habe der Regierung vertraut, dass genau dies nicht geschehe. Die Regierung habe nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren, nun müsse man sich auch mit den Folgen befassen. Die Richterin lud die Parteien für Montag vor, um Verantwortlichkeiten für das Fällen der Bäume zu klären. Die Anwälte der Regierung erklärten, die Pläne für die Erneuerung des Platzes seien noch nicht abgeschlossen. Die Baumfällungen stünden zudem nicht im Zusammenhang mit dem Projekt.
Reyes zeigte sich davon nicht überzeugt. Es gebe kein Szenario, in dem all dies zufällig zur gleichen Zeit geschehen sei, sagte sie in einer angespannten Anhörung. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Regierung beantragt, die Richterin aus dem Verfahren zu entfernen. Sie begründete den Antrag mit einer angeblichen Feindseligkeit gegenüber der Regierung und einer Bevorzugung der Kläger. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Anhörung diente dazu herauszufinden, wer die Entscheidung getroffen hatte, die Anordnungen des Gerichts zu missachten.
Trump begründete den Umbau am Sonntag ebenfalls auf Truth Social. Der bestehende Platz sei alt, verfallen und in einem ruinösen Zustand. Bäume fielen um, stellten eine Gefahr dar und seien von Krankheiten befallen. Außerdem stürze eine Küstenschutzmauer ein und stelle ein Risiko dar. Die Karte, die Trump veröffentlichte, zeigt die neue Strecke, die einen Großteil des East Potomac Park umfasst. Das vorgesehene Loch zwölf läge auf einer öffentlichen Picknickfläche und einem Kinderspielplatz. Zudem würde der Platz den Rundweg belegen, der bei Radfahrern sehr beliebt ist. Trump sagte, der Golfplatz werde am 15. November für eine Renovierung von 14 Monaten geschlossen. Für die Erneuerung habe er einen Entwurf des Golfplatzarchitekten Tom Fazio erhalten, der bereits andere Plätze der Trump Organization geplant hat.
Der Rechtsstreit läuft seit Februar. Damals reichte eine Schutzorganisation aus Washington gemeinsam mit zwei Privatpersonen eine Klage gegen das Innenministerium und den National Park Service ein. Die Kläger argumentieren, ein Platz auf Meisterschaftsniveau werde die Buchungskosten erhöhen. Die Anlage sei jedoch ursprünglich für die gesamte Öffentlichkeit vorgesehen gewesen. Im Juni hatte Trump angekündigt, der fertiggestellte Platz könne wichtige Turniere ausrichten, darunter die U.S. Open, den Ryder Cup, die PGA Championship und weitere Veranstaltungen der PGA Tour.
Ein 83-jähriger Mann, der seit seiner Kindheit regelmäßig auf dem Gelände unterwegs ist, sagte der Washington Post, der Platz gehöre der Öffentlichkeit und solle so bleiben, wie er ist. Skye Perryman, Präsidentin und Geschäftsführerin von Democracy Forward, einer der Organisationen, die die Kläger vertreten, erklärte, der Rechtsstreit solle dieses gemeinschaftliche Juwel für die Menschen schützen, denen es diene. Man werde weiterhin gegen unrechtmäßige und schädliche Eingriffe kämpfen.
Der Golfplatz reiht sich in Trumps Bestreben ein, in der Hauptstadt sichtbare Spuren zu hinterlassen. Die meisten seiner Projekte in Washington sind vor Gericht auf Widerstand gestoßen. Dazu zählen der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses für einen Ballsaal, die Erneuerung des Reflecting Pool vor dem Lincoln Memorial und der Plan, einen monumentalen Triumphbogen zu errichten.
Kommentare (0)