Französische Polizisten haben bei den Schulprotesten im Land Geländewagen eingesetzt, die mit britischen Steuergeldern finanziert wurden. Wie The Guardian berichtet, fuhren die Fahrzeuge bei einer Demonstration von Schülern in Dünkirchen auf die Teilnehmer zu. Die französische Regierung hat bestätigt, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde.
Die Wagen waren nach Angaben der Quelle von der britischen Regierung eigens dafür finanziert worden, die Überfahrt von Asylsuchenden über den Ärmelkanal zu verhindern. Dass sie bei einem Schülerprotest eingesetzt wurden, wirft die Frage auf, warum sie dafür verwendet wurden. Die Untersuchung soll genau dies klären.
Seit drei Wochen gibt es in ganz Frankreich Schulproteste, an denen nach Schätzungen 160.000 Menschen beteiligt sind. Die Demonstranten kritisieren marode Schulgebäude und den Mangel an Lehrkräften. Gegen Protestierende wurde in zwei Gebieten Tränengas eingesetzt, und auch dagegen regt sich Kritik am Vorgehen der Polizei.
Den Vorfall mit dem britisch finanzierten Geländewagen machte der französische Sender BFM TV am 10. Oktober öffentlich. Der Bericht zeigt Aufnahmen, auf denen das Fahrzeug mit hohem Tempo fährt, zurücksetzt und wieder vorwärts fährt. Dabei wird eine Mülltonne, die sich unter einem Vorderrad verfangen hat, mitgeschleift. Schüler sind zu hören, wie sie schreiend vor dem Wagen auseinanderlaufen.
Nach Berichten wurde ein 14-jähriges Mädchen von dem Fahrzeug verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Sie erlitt ein Hämatom und wurde später wieder entlassen. Inzwischen erholt sie sich, wie es heißt. Gegenüber Reportern soll sie das Geschehen als inakzeptabel bezeichnet haben.
Das Fahrzeug, eine Art Geländewagen mit der Bezeichnung VEZI, war nach Angaben der Quelle für Einsätze an französischen Stränden vorgesehen, um zu verhindern, dass Asylsuchende in Schlauchboote steigen. Grundlage ist das anglo-französische Grenzabkommen, das im Januar 2018 unterzeichnet wurde und den Namen Sandhurst-Vertrag trägt. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung irregulärer Migration und sieht britische Finanzhilfen für Frankreich vor, die sogenannten Sandhurst-Mittel.
Aus diesen Mitteln kann die französische Gendarmerie zusätzliche Ausrüstung beschaffen, darunter Geländefahrzeuge für Dünen und Strände. Die VEZI sind zudem mit Gittern verstärkt. Laut einem jüngsten parlamentarischen Untersuchungsbericht zu den anglo-französischen Grenzabkommen wurden neun dieser speziellen Fahrzeuge im Rahmen des Sandhurst-Vertrags gekauft. Für eine Finanzierung müsse die Ausrüstung direkt zur Bekämpfung der illegalen Migration in das Vereinigte Königreich beitragen.
Ein Sprecher des Büros von Innenminister Laurent Nuñez bestätigte auf die Frage, warum ein britisch finanziertes und für die Grenzkontrolle vorgesehenes Fahrzeug gegen einen Schulprotest eingesetzt wurde, die Einleitung einer Untersuchung. Eine Quelle erklärte demnach, man glaube nicht, dass die Briten wüssten, dass ihr Geld dafür verwendet werde, französische Kinder zu verprügeln. Eine andere äußerte Sorge über die zunehmende Militarisierung der französischen Polizeiarbeit, mit der autoritäre Maßnahmen gestützt würden.
Ein Sprecher der französischen Organisation Utopia 56, die Asylsuchende im Norden Frankreichs unterstützt, sagte, der Geländewagen, der in Dünkirchen in Schüler gefahren sei, sei ein Fahrzeug, das aus dem britischen Sandhurst-Fonds finanziert worden sei, also aus Mitteln zur Bekämpfung der Überfahrten über den Ärmelkanal. Dieselbe Praxis, Menschen mit Geländewagen zu verfolgen, werde an den Stränden angewendet. Die Organisation warf den Behörden vor, unverhältnismäßige Gewalt einzusetzen, um zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und abzuschrecken. Die an der Grenze erprobten Methoden seien eine Warnung an alle. Der Vorfall mit dem Fahrzeug bei dem Schülerprotest sei dafür ein Beleg.
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