Die israelische Polizei hat im besetzten Westjordanland zehn Verdächtige festgenommen, die an Gewalttaten von Siedlern beteiligt gewesen sein sollen. Wie SBS World berichtete, durchsuchte die Polizei mehrere Orte und beschlagnahmte Autos sowie mögliches Beweismaterial. Die Festnahmen seien vor Tagesanbruch erfolgt, sagte Generalmajor Moshe Finchi, der Westjordanland-Kommandant der israelischen Polizei.
Die Festgenommenen stünden im Verdacht, an den gewalttätigen Vorfällen beteiligt gewesen zu sein, eine Anordnung des Militärkommandeurs zu einer abgeriegelten Militärzone missachtet zu haben und illegal gebaut zu haben, so Finchi. Zeugen berichten, dass Siedler während der laufenden Olivenernte ihre Angriffe auf Palästinenser verstärkt haben. Ziel sei es, deren Land zu übernehmen, in einer Zeit, die für die Gemeinschaft kulturell von großer Bedeutung ist. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass Israel Siedler selten strafrechtlich verfolgt, wenn die Opfer Palästinenser sind.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din erfasste nach eigenen Angaben seit dem 27. September 561 Fälle von Gewalt gegen Palästinenser durch Siedler oder das Militär. Das sind mehr als 26 Vorfälle am Tag. InstaNews hatte bereits am 16. Oktober über Angriffe bei der Olivenernte berichtet, bei denen mindestens zwei Menschen verletzt wurden.
Sie wurde nach einem Angriff mit Wirbelbrüchen ins Krankenhaus gebracht. US-Botschafter Mike Huckabee, ein enger Verbündeter Israels, bezeichnete die Attacke als Terrorakt und forderte eine Bestrafung der Täter. Die Festnahmen begrüßte er ausdrücklich. Präsident Isaac Herzog, dessen Amt weitgehend repräsentativ ist, rief Levine im Krankenhaus an. Der Oppositionsführer der Mitte-links-Partei, Yair Golan, besuchte sie dort. In einem später veröffentlichten Beitrag in den sozialen Medien erklärte Golan, dass es unter seiner Führung keine Realität mehr geben werde, in der Juden im Namen jüdischer Vorherrschaft Terror verbreiten.
Auch nach den Festnahmen wurden neue Angriffe gemeldet, berichteten palästinensische Beamte und Zeugen. Siedler hätten versucht, eine Schule nahe Olivenhainen zu stürmen. Nahe Nablus sei ein junger Mann angeschossen und verletzt worden.
Einen Tag nach der Attacke auf Levine griffen Siedler in Taybeh im Westjordanland eine Kolonne europäischer Diplomaten an. Darunter waren die Generalkonsuln Frankreichs und Belgiens in Jerusalem. Dabei wurde der 78-jährige Bernard Baudoux geschlagen, Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt Aulnoye-Aymeries. Er trug während eines Solidaritätsbesuchs, bei dem er bei der Olivenernte half, eine Schärpe in den Farben der französischen Trikolore.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der vor einer knappen Wahl um ein neues Mandat steht, hat die Umstände der jüngsten Vorfälle infrage gestellt. Er versuche, seine rechte, siedlerfreundliche Basis zu stärken, heißt es. Im Fall Levine behauptete er, Palästinenser und „linksextreme“ Aktivisten würden die Gewalt anheizen. Zum Angriff auf die Diplomaten erklärte er, der Bürgermeister sei ein linksgerichteter Unterstützer der palästinensischen Sache gewesen. Die Diplomaten hätten sich mit dem israelischen Militär abstimmen sollen. Die Opposition kritisierte Netanyahus Haltung ungewöhnlich scharf und warf ihm vor, das Ansehen Israels zu beschädigen.
Riley Barnes, der ranghöchste Menschenrechtsbeamte im US-Außenministerium, besuchte in derselben Stadt, in der der Bürgermeister geschlagen wurde, eine überwiegend christliche Gemeinde. Die Reise war mit dem Militär abgestimmt. Barnes blieb unverletzt.
Die Gewalt der Siedler hat den britischen Außenminister Ed Miliband dazu veranlasst, Israel eine „ethnische Säuberung“ vorzuwerfen. Seine Regierung will Waren aus Siedlungen mit Sanktionen belegen. Zum Stichtag für die Vergabe von Bauaufträgen für das Großprojekt E1 warnte Miliband Unternehmen vor rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen. Die Palästinenser befürchten, dass E1 das Westjordanland in zwei Teile trennt. Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass sie sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligen könnten, erklärte Miliband in einer Mitteilung.
Der israelische Außenminister Gideon Saar wies die Kritik zurück. Er sprach von einer „Besessenheit“ der britischen Regierung unter Premierminister Andy Burnham gegenüber Israel. Die Zeiten, in denen Israel Drohungen, Sanktionen und Versuche, seine Politik zu diktieren, still hinnehme, seien vorbei, sagte Saar.
Kommentare (0)