Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat das Oberste Gericht der USA gebeten, ein Urteil aufzuheben, das den Weg für seine erneute Festnahme und Abschiebung freimacht. Wie die Jerusalem Post berichtet, beantragten seine Anwälte, dass die Richter seinen Fall annehmen. Khalil ist Absolvent der Columbia University.
Anlass ist eine Entscheidung des in Philadelphia ansässigen Berufungsgerichts für den dritten Gerichtsbezirk. Es befand, dass das Einwanderungsrecht einem Bundesrichter der unteren Instanz verbietet, die Freilassung Khalils aus dem Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE anzuordnen. Seine Anwälte wollen erreichen, dass der Supreme Court klarstellt, dass das Einwanderungsrecht Ausländern nicht verwehrt, Haft anzufechten, mit der sie für geschützte Meinungsäußerung bestraft werden sollen. Khalil warnte, wenn die Regierung von Präsident Donald Trump jemanden für seine pro-palästinensischen Äußerungen bestrafen könne, dann könne dies jede gegenwärtige oder künftige Regierung mit jeder Äußerung tun.
Khalil zählt zu den bekanntesten ausländischen Studierenden, die im vergangenen Jahr festgenommen wurden. Die Regierung Trump ging damals gezielt gegen Ausländer vor, die sich auf Universitätscampussen pro-palästinensisch engagiert hatten, und wollte sie festhalten und abschieben.
Sollte die Entscheidung des dritten Berufungsgerichts bestehen bleiben, droht Khalil Festnahme und Abschiebung. Das Board of Immigration Appeals hatte im April seine Anfechtung einer Entscheidung abgelehnt, mit der ein Einwanderungsrichter seine Abschiebung nach Algerien oder Syrien angeordnet hatte. Eine untergeordnete Gerichtsanordnung, die seine erneute Inhaftierung untersagt, bleibt bis zu einer Entscheidung des Supreme Court in Kraft. Eine gesonderte Berufung gegen die Anordnung des Einwanderungsrichters ist weiterhin anhängig.
Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, das die ICE beaufsichtigt, erklärte, die Trump-Regierung habe im Fall Khalil innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt. Zugleich habe das Ministerium Khalil ermutigt, sich selbst abzuschieben.
Khalil ist algerischer Staatsbürger und wurde in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien geboren. Er gilt als eine prominente Figur der pro-palästinensischen Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen. Im März 2025 nahmen Einwanderungsbeamte ihn in der Lobby seines Universitätswohnheims in Manhattan fest, obwohl er ein rechtmäßiger ständiger Einwohner mit Green Card ist. Seine Frau und sein einjähriger Sohn sind US-Staatsbürger.
Außenminister Marco Rubio hatte eine Bestimmung des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes herangezogen, um Khalil für abschiebbar zu erklären. Als Begründung nannte er dessen Beteiligung an „antisemitischen Protesten und störenden Aktivitäten“ an der Columbia University im Jahr 2024. Die Regierung erklärte, diese Aktivitäten hätten ein feindseliges Umfeld für jüdische Studierende gefördert.
Im Juni 2025 wurde Khalil aus einem Haftzentrum in Louisiana entlassen. Zuvor hatte der in New Jersey tätige Bundesrichter Michael Farbiarz, der vom früheren Präsidenten Joe Biden ernannt worden war, das Heimatschutzministerium zu seiner Freilassung angewiesen.
Im Januar hob ein Richtergremium des dritten Berufungsgerichts diese Entscheidung mit zwei zu eins Stimmen auf. Nach dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz könnten Khalils Ansprüche nicht vor einem Bundesbezirksgericht verhandelt werden. Sie seien vielmehr in einer Berufung gegen eine Abschiebungsanordnung eines Einwanderungsrichters geltend zu machen. Nachdem das gesamte Berufungsgericht eine erneute Prüfung abgelehnt hatte, wandte sich Khalil an den Supreme Court.
Bundesberufungsgerichte sind sich uneins, ob Bezirksrichter Klagen wie die von Khalil behandeln dürfen oder ob solche Ansprüche zuerst vor den Einwanderungsgerichten verhandelt werden müssen. Diese gehören nicht zur Bundesjustiz, sondern werden vom US-Justizministerium betrieben.
Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Monat ebenfalls den Supreme Court gebeten, ein Urteil in einem ähnlichen Fall aufzuheben. Dabei geht es um Badar Khan Suri, einen Wissenschaftler der Georgetown University. Auch er ist ein pro-palästinensischer Aktivist, den die ICE festhielt, und dessen Freilassung ein Gericht angeordnet hatte.
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