Die Bundesregierung sieht derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf wegen der Pläne von Linke, Grünen und SPD in Berlin, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in der Bundespressekonferenz, die Regierung beobachte die Debatte. Sie habe momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen und werde dies zu gegebener Zeit entscheiden. Zunächst müssten die Entscheidungen der Berliner Parteien abgewartet werden. Dieser Prozess werde sich noch einige Wochen hinziehen, so Kornelius.
Die drei Parteien wollen nach Angaben von t-online im Falle einer Koalition in Berlin eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das haben sie in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier vereinbart.
Auf die Frage, ob dies inzwischen vom Tisch sei, antwortete Kornelius, das gelte weiterhin. Mit Blick auf mögliche Investoren erklärte er, die Bundesregierung könne versichern, dass Eigentum in Deutschland gesichert sei, ebenso Investitionen.
Außerdem warf sie der Linken vor, manifesten Antisemitismus in ihren Reihen zuzulassen und israelfeindliche Personen zu dulden, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Das werde im Ausland nicht nur wahrgenommen, sondern kritisch diskutiert, so Reiche. Es sei eine große Sorge für den Standort, auch wenn dies nicht auf offener Bühne geschehe.
Man werde die nächsten anderthalb Tage nutzen, um deutlich zu machen, dass dies definitiv kein Modell für das Land sei.
Die Linke hatte zuvor wegen eines Instagram-Videos von Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt.
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