Das zeigt der sogenannte Demokratie-Index, der am Dienstag präsentiert wurde, wie die Salzburger Nachrichten berichten.
Die deutlichste Verschlechterung in einem Indikator verzeichnete die Justiz. Als Gründe nennt der Index fehlende Planstellen, diverse Zwischen- und Todesfälle im Straf- bzw. Maßnahmenvollzug sowie die ausbleibende bzw. mangelhafte Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft.
Er soll die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie beschreiben und erscheint jährlich.
Im Vorjahr lag der Gesamtwert bei rund 55 Prozent, heuer bei rund 54 Prozent. Von den 16 Kapiteln verschlechterten sich acht, in drei gab es Verbesserungen. Die besten Werte erzielten die Parteien mit 70 Prozent.
Bei den Grundrechten im Bereich Souverän wurden negative Entwicklungen genannt, etwa beim Kopftuchverbot und bei der Auslastung der Justizanstalten. Bei den digitalen Grundrechten verwiesen die Autoren auf einen digitalen Ausweiszwang im Zusammenhang mit dem geplanten Social-Media-Verbot sowie auf die zunehmende Schwierigkeit, Behördenwege ohne ID Austria zu erledigen. Positiv vermerkt wurde die digitale Grundbildung an den Schulen.
Bei den Medien sieht der Index einen anhaltenden Abwärtstrend.
In der Legislative bemängelt der Index fehlende Meldepflichten für Mandatare. Auch Sanktionen bei falschen Angaben fehlten.
Bei den Parteien und der Exekutive blieben die Werte mehr oder weniger stabil.
Einer der Organisatoren, Mathias Zojer, sagte bei einer Pressekonferenz: Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck.
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