Länder fordern mehr Geld vom Bund für den Regionalverkehr

Die Verkehrsminister der Länder beraten im bayerischen Hohenschwangau über steigende Kosten für die Nutzung des Schienennetzes und fordern vom Bund mehr Geld. Erstmals nimmt der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) an der Verkehrsministerkonferenz teil, die zwei Tage dauert. Für den Minister dürfte das Treffen zur Bewährungsprobe werden.

Die Trassenentgelte zahlen zunächst die Eisenbahnunternehmen. Deshalb verlangen sie einen Ausgleich des Bundes.

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Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte im ARD-Morgenmagazin, im Grundgesetz stehe ganz klar, dass der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel für die Organisation, Bestellung und Bezahlung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellen müsse. Darauf beharre man. Bernreiter forderte, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse mit an den Tisch kommen.

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, verlangte gegenüber t-online von Bilger eine Lösung für die stark steigenden Trassenpreise im Regionalverkehr. Er fragte, ob Bilger der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden wolle, in dessen Amtszeit wieder weniger Regionalzüge fahren.

Auf der Tagesordnung steht auch ein bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer, wie die Rheinische Post und Politico berichten. Ein Beschlussvorschlag von Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht vor, ein Angebot mit deutschlandweiter Geltung analog zum Deutschlandticket anzustreben. Der linke Verkehrspolitiker Vinzenz Glaser begrüßte gegenüber t-online die Initiative, den Tarifdschungel auch für Gelegenheitsfahrer zu lichten. Ein einfacher Bezahlvorgang sei jedoch noch kein günstiges Ticket. Glaser verwies auf das 9-Euro-Ticket, das gezeigt habe, dass günstige Mobilität möglich sei. Er forderte eine dauerhaft gesicherte Finanzierung durch den Bund.

Bilger sagte gegenüber t-online, die Preiserhöhung sei moderat und angesichts dessen, was das Deutschlandticket biete, vertretbar.

Auch das Niedrigwasser in deutschen Flüssen steht auf der Tagesordnung. Al-Wazir verlangte von Bilger eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt. Dies müsse korrigiert werden.

Güterschiffe konnten nur leer fahren oder gar nicht mehr.