Ungeachtet von Protesten und scharfer Kritik aus der Opposition hat das tschechische Parlament einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Finanzierung von Fernsehen und Radio vorangebracht. Wie die Deutsche Welle berichtet, wurde der Entwurf im Eilverfahren behandelt. Die Abgeordneten tagten bis weit in die Nacht zum Samstag.
Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Andrej Babiš, den der Bericht als rechtspopulistisch bezeichnet, will das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Kosten für die Verbraucher sinken sollen.
Sie argumentiert, beide Sender müssten Einsparungen vornehmen.
Die Regierungsmehrheit setzte die Nachtsitzung durch, obwohl die Opposition heftig protestierte. Nach der ersten Lesung stimmte das Parlament am frühen Morgen ab. Dort soll anschließend endgültig entschieden werden.
Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte während der nächtlichen Debatte, es sei unmoralisch und beschämend, für etwas zu zahlen, das den eigenen Interessen, den Interessen seines Landes und seines Volkes zuwiderlaufe. Die tschechische SPD steht für Svoboda a přímá demokracie, auf Deutsch Freiheit und direkte Demokratie, und ist nicht mit der deutschen Sozialdemokratie zu verwechseln, die dieselbe Abkürzung trägt.
Babiš ließ nach der Abstimmung mitteilen, die Koalition halte ihre Versprechen.
Dessen Amtszeit sei von Auseinandersetzungen um Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt gewesen.
Die Mitarbeiter von ČT und ČRo haben für Dienstag einen ganztägigen Streik angekündigt. Weitere Kampfmaßnahmen schließen sie nicht aus.
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