Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu beruft für Montag eine Krisensitzung des Kabinetts ein, um das Wochenende mit Gewalt und Plünderungen im ganzen Land zu bewerten. Wie die BBC berichtet, gehörten die Szenen zu den schlimmsten öffentlichen Ausschreitungen in der modernen französischen Geschichte.
Innenminister Laurent Nuñez wollte seinen Rücktritt einreichen, wie der Élysée-Palast, der Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, am Montagmorgen mitteilte. Macron habe ihn jedoch gebeten, zu prüfen, wie die Straßen Frankreichs sicherer werden können, und dafür zu sorgen, dass die Täter der Gewalt vor Gericht gestellt werden.
Über eine halbe Million Menschen hätten am Samstag demonstriert, überwiegend friedlich, gegen steigende Lebenshaltungskosten und den schwindenden Zugang zu guten öffentlichen Dienstleistungen, darunter eine gute staatliche Bildung. Die Proteste kippten, nachdem Gruppen schwarz gekleideter, vermummter Aktivisten und Randalierer aufgetaucht seien. Schätzungen zufolge wurden 1.500 Geschäfte und Betriebe geplündert und zerstört.
Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschenmengen ein. An mehreren Orten sei zu sehen gewesen, wie Polizisten mit Schlagstöcken auf Menschen einschlugen. Das französische Innenministerium teilte mit, am Samstag seien etwa 1.000 Polizisten verletzt worden, sieben davon schwer.
Nuñez wird von politischen Gegnern, einigen Gewerkschaften und in sozialen Netzwerken vorgeworfen, vor den mehreren, angemeldeten Protesten am Samstag schlecht vorbereitet gewesen zu sein und zu wenig Polizei eingesetzt zu haben. Die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, will eine Untersuchung, was genau geschehen ist. In Paris stand am Sonntagabend auf einer Wand neben einer Reihe zerstörter Geschäfte in roter Farbe ein Graffiti, das die Stadt des Lichts als finster beschrieb.
In Frankreich war zuvor spekuliert worden, Macron könnte eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre in Teilen des Landes verhängen oder sogar den Ausnahmezustand ausrufen. Am Sonntag wandte er sich stattdessen in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation, rief zu nationaler Einheit auf und versicherte, die Urheber der Gewalt würden bestraft. Die französischen Medien kritisierten die Rede weitgehend als wenig konkret.
Die BBC wirft mehrere Fragen auf: Wie sollen Randalierer und Plünderer zur Verantwortung gezogen werden? Wie lassen sich Städte und Gemeinden besser schützen, nachdem neue Massendemonstrationen in einigen Wochen angekündigt wurden? Wie genau sollen zerstörte Betriebe entschädigt werden? Und wann beginnt der Dialog mit Schüler- und Lehrerverbänden über Bildung, mit dem die Proteste Ende des vergangenen Monats begonnen hatten?
Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, warf Macron am Sonntag vor, die Anliegen der Studierenden, die Lebenshaltungskrise und die schwindende Qualität der öffentlichen Dienste in Frankreich nicht anzugehen. Macron habe diese Aufgabe offenbar an Lecornu weitergegeben. Der Präsident gilt in Frankreich weithin als sogenannter lame duck, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt. Die Wahl seines Nachfolgers ist in sechs Monaten angesetzt, und der Wettlauf darum ist hart umkämpft.
Die Spannungen in der Politik und auf den Straßen Frankreichs verstärkt das zusätzlich. Das Parlament sei gelähmt und tief gespalten zwischen drei Blöcken. Hinzu kommen die finanziellen Probleme des Landes: Investoren drängen darauf, die wachsende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Die Regierung befürchtet jedoch, dass bei Kürzungen im öffentlichen Dienst oder bei Sozialleistungen noch mehr verärgerte Menschen auf die Straße gehen würden.
Ein Lehrer und Vater dreier Kinder, Edouard, sagte der BBC, während man sich um die eigene Sicherheit sorge, nutzten die Politiker die Lage als Wahlkampfmaterial vor der Präsidentschaftswahl. Macron und Lecornu machten für die Gewalt am Samstag radikale linke Gruppen und Straftäter verantwortlich. Mélenchon warf der Regierung Inkompetenz vor. Le Pen veröffentlichte ein Video, in dem sie vor der französischen Flagge sprach und der macronistischen Regierung vorwarf, am Ende ihrer Kraft und orientierungslos zu sein.
Für die nächsten zwei Wochen hoffen die französischen Behörden auf eine Atempause. Für Studierende beginnt zu Wochenbeginn die Zwischenferienwoche. Am 5. November haben jedoch mehrere Gewerkschaften gemeinsam mit der Bewegung der Gelbwesten große Proteste angekündigt. Die Gelbwesten hatten im Jahr 2018, in der ersten Amtszeit Macrons, über ein Jahr lang Demonstrationen veranstaltet.
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