Italien reagiert mit Militär und härteren Gesetzen auf die Proteste gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das Kabinett hat am Dienstag, wie Al Jazeera berichtet, die Entsendung von 500 Soldaten nach Mailand gebilligt. Zugleich beschloss es einen neuen Straftatbestand für gewalttätige Teilnahme an Demonstrationen, höhere Strafen für Randalierer und eine finanzielle Haftung für Eltern, deren Kinder sich an Vandalismus und Plünderungen beteiligen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die Soldaten helfen, die Sicherheit an zentralen Orten zu verstärken, die Überwachung sensibler Standorte auszuweiten und die Beobachtung zu verbessern.
Am Wochenende hatte es in mehreren Städten Norditaliens Unruhen gegeben, darunter in der Finanzmetropole Mailand. Vor allem junge Menschen plünderten Geschäfte, zerschlugen Fenster und gerieten mit der Polizei aneinander. Die Proteste richten sich nach Darstellung der Quelle gegen stark gestiegene Preise für Kraftstoff und Energie, hohe Mieten, niedrige Löhne und den Zustand der öffentlichen Dienste.
Nach den neuen Regeln, die sofort in Kraft treten, droht jedem, der als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen bei Protesten die öffentliche Sicherheit gefährdet, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Geldstrafe kann bis zu 20.000 Euro betragen, das entspricht laut Al Jazeera 22.460 Dollar. Die Strafen steigen, wenn Gesichter verhüllt sind oder Menschen verletzt werden.
Die Behörden können zudem eine rasche Entschädigung für angerichtete Schäden anordnen. Bei Minderjährigen können sie die Eltern in Haftung nehmen. Die Polizei darf künftig Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren festhalten, auch wenn diese keine Straftat begangen haben, sofern Beweise dafür vorliegen, dass sie eine Gefahr darstellen. Diese Befugnis galt bisher nur für Erwachsene.
Nicht beschlossen hat das Kabinett dagegen, Soldaten polizeiliche Befugnisse zu geben, wie ursprünglich erwartet worden war. Italienische Medien berichteten, dass Präsident Sergio Mattarella sich dagegen ausgesprochen habe.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte nach der Kabinettssitzung in einem Beitrag in den sozialen Medien, Zerstören und Stehlen sei kein Protest, sondern ein Verbrechen, und die Antwort des Staates müsse entschieden ausfallen.
Auch in Frankreich kam es zuletzt zu Unruhen. Dort gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße, in einer der gewalttätigsten Krisen des Landes seit Jahren.
Zusätzlichen Druck erzeugen für Meloni Proteste im Süden Italiens. Lkw-Fahrer, die über die stark gestiegenen Dieselpreise und die steigenden Lebenshaltungskosten verärgert sind, haben dort Straßenblockaden errichtet, die Lieferketten stören.
Demonstranten im Norden wie im Süden sagen, steigende Preise drängten Familien in die Armut. Für Meloni ist das ein Thema vor den Nationalwahlen 2027.
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