Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF eine Koalition mit der Linken in Berlin scharf kritisiert, wie t-online berichtet. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte Rehlinger, sie könne sich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu führen.
Diese hatte in einem Videocall mit Studierenden zu Straßenprotesten wie in Frankreich versichert, sie wolle sich schützend vor die Protestierenden stellen, egal ob sie von Polizisten oder Medien angegriffen würden. Rehlinger hält das für inakzeptabel.
Rehlinger entgegnete, Berlin sei eine Besonderheit, und stellte zugleich Forderungen an die Berliner Linke.
Die Berliner Linkspartei müsse beim Thema Antisemitismus Klarheit schaffen, verlangte Rehlinger. Ohne diese Klarheit brauche man über Sachfragen gar nicht zu reden. Wenn Emde bei ihren Haltungen bleibe, könne sie nicht Mitglied dieser Fraktion sein, sagte Rehlinger.
Der Umgang mit dieser Frau müsse geklärt werden, forderte Rehlinger.
Rehlinger warnte zudem vor der Entwicklung bei Wohnungsfragen. Deshalb würden nun politisch inakzeptable Antworten mehrheitsfähig, etwa in der Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dann werde Radikalität gewählt.
Auf die Frage des Moderators, ob es da brodle, antwortete Rehlinger mit Ja. Mit Blick auf ihren Wahlerfolg 2022 sagte sie, das sei eine komplett andere Welt gewesen.
Zuletzt war spekuliert worden, Rehlinger könnte bereits auf dem Sprung nach Berlin sein. Sie widersprach dem und erklärte, sie konzentriere sich in ihrer Arbeit auf das Saarland.
Rehlinger lobte die Arbeit des bisherigen Parteichefs Lars Klingbeil. Sollte er erneut kandidieren, würde sie das unterstützen.
Zu Gerüchten, die CSU-Politikerin Ilse Aigner könnte Bundespräsidentin werden, sagte Rehlinger, sie halte Aigner tatsächlich für geeignet. Die Zeit sei reif für eine Frau, bekräftigte die Sozialdemokratin. Sie zeigte sich irritiert darüber, dass wieder ständig nach einem Mann gesucht werde, nur damit es keine Frau werde. CDU und CSU müssten sich offenkundig einmal zusammensetzen.
Niemand kenne diese Frau jenseits von Hessen, urteilte Bröcker. Zu Beginn der Sendung hatte Lanz die Schülerproteste und Plünderungen in Frankreich thematisiert. Rehlinger forderte dazu, man müsse viel stärker mit den jungen Leuten ins Gespräch kommen.
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