Die bisherige Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat eine Teilnahme an den Koalitionsgesprächen für ein rot-grün-rotes Bündnis abgesagt. Wie die WELT berichtet, machte sie diesen Schritt am Donnerstagabend auf Instagram öffentlich. Die Entscheidung sei ihr nicht leichtgefallen, schrieb Giffey, doch habe sie grundsätzliche Kritik an diesem Bündnis.
Zuvor sei sie gefragt worden, ob sie die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft übernehmen wolle. Damit wäre verbunden, sich nicht ablehnend zu der Koalition insgesamt zu äußern, so Giffey weiter. Sie sei jedoch zu dem Schluss gekommen, ihre zahlreichen Kritikpunkte nicht glaubwürdig vertreten zu können. Deshalb wolle sie nicht als Verhandlungsführerin in die Gespräche gehen.
Ihre Einwände betreffen nach eigenen Worten den Umgang mit Antisemitismus, das Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, die organisierte Kriminalität sowie den Umgang mit Terrorunterstützern. Hinzu kämen der Umgang mit der Vergesellschaftung und zahlreiche Versprechen, für die es im Berliner Landeshaushalt keine finanzielle Grundlage gebe. Diese Fragen seien aus ihrer Sicht nach wie vor ungeklärt.
Die Entwicklungen am Donnerstag hätten ihre Bedenken nicht kleiner werden lassen, sagte Giffey. Im Gegenteil: Sie seien noch größer geworden.
Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels.
Kommentare (0)