Zwei Ausschüsse der Vereinten Nationen prüfen derzeit die Menschenrechtslage in Österreich. Amnesty International sieht laut einer Aussendung in ihren Stellungnahmen an die Vereinten Nationen Verbesserungsbedarf bei der sozialen Sicherheit, bei der Meinungsäußerungsfreiheit sowie beim Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.
Den Menschenrechtsausschuss ließ sich Österreich am 20. und 21. Oktober prüfen. Dabei ging es unter anderem um Rassismus, Gewalt gegen Frauen, reproduktive Rechte, Polizeigewalt und den Umgang mit Geflüchteten. Auch die Meinungs- und Religionsfreiheit stand im Fokus. Die Tagung dieses Ausschusses endet am 6. November.
und 6. November mit seinen Themen. Amnesty kritisiert dabei unter anderem die Sozialhilfe, die als unzureichend gilt. Außerdem bemängelt die Organisation regionale Unterschiede bei der Wohnungslosenhilfe sowie bei wichtigen Gesundheitsleistungen wie dem Schwangerschaftsabbruch.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, erklärte, internationale Prüfungen seien kein diplomatisches Pflichtprogramm.
Hashemi forderte deshalb einen Kurswechsel. Zuversicht entstehe dort, wo sich Menschen auf die Wahrung ihrer Rechte verlassen könnten.
Österreich wurde vom Menschenrechtsausschuss zuletzt 2015 geprüft, vom Sozialausschuss 2013.
Kommentare (0)