Die eigentliche große Strukturreform soll erst im neuen Jahr auf den Weg gebracht werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Belastungen damit auf pflegende Angehörige zukommen.
Angelina K. kauft in einer Drogerie Pflegeprodukte für ihre Mutter, die an Multiple Sklerose leidet und rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen ist. Seit 15 Jahren pflegt sie die Mutter. Dafür hat sie nach eigenen Angaben ihren Job aufgegeben und bezieht Grundsicherung, wie sie in einer ARD-Doku über pflegende Angehörige schildert.
Auch der Vater braucht zunehmend Unterstützung. Kusterer wünsche sich, dass dieser Zustand endlich ein Ende habe. Die Angst vor dem, was morgen und übermorgen kommt, belaste sie ebenso wie die Sorge, dauerhaft am Existenzminimum leben zu müssen.
Ohne sie würde das Pflegesystem nach Einschätzung der tagesschau nicht funktionieren. Rund 85 Prozent der Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) würdigt diese Menschen. Sie stünden nicht täglich in der Öffentlichkeit, arbeiteten im Verborgenen und hielten die Gesellschaft zusammen, sagt er.
Den Pflegekassen fehlt jedoch Geld. Allein im kommenden Jahr fehlen wohl mehr als sieben Milliarden Euro. Linnemann sagt, man werde um Einsparungen nicht herumkommen. Einnahmen und Ausgaben müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, so der Minister.
Das Gesetz sieht vor, dass Kinderlose künftig noch mehr zahlen: Ihr Beitrag zur Pflegeversicherung soll auf 0,9 Prozent steigen. Leistungen sollen neu geordnet und teilweise zusammengelegt werden.
An mehreren Stellen sind außerdem Kürzungen vorgesehen.
Anders als zunächst geplant sollen die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige weiterhin vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden. Linnemann hält das für besonders wichtig.
Auch eine andere Kürzung war zunächst gestrichen worden. Nach Einschätzung der tagesschau ist das Gesetz allerdings allenfalls ein Notverband für die Pflegeversicherung. Der Bundestag hat es noch nicht beschlossen, und die Finanzen dürften damit trotzdem nicht stabilisiert werden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert deshalb ein zweites Gesetz. Die Pflege leide unter einer strukturellen Finanzierungsproblematik, die man angehen müsse, sagt er. Er mache keinen Hehl daraus, dass die SPD das gleich in einem Schwung erledigt hätte.
Darauf konnte sich die schwarz-rote Regierung jedoch nicht einigen. Der Bundestag berät deshalb nur über den ersten Teil, während eine Expertenkommission parallel an Vorschlägen für eine grundlegende Umgestaltung arbeitet.
Bis Ende Januar will Linnemann die Ergebnisse der Kommission sehen. Die Umsetzung sei aus seiner Sicht kein Hexenwerk, sagt er. Die Politik müsse dann den Mut aufbringen, das Meiste davon auch umzusetzen. Weitere Kürzungen bei der Pflegeversicherung schließt Linnemann angesichts der Finanzsorgen nicht aus.
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