Der Zustand der heimischen Rüstungsindustrie gilt dabei als zentrales Argument der Befürworter, wie 20 Minuten berichtet. Die Gegner zweifeln diese Darstellung an.
Dem Vernehmen nach hat der Verband die parlamentarischen Anträge formuliert. Auf Nachfrage erklärt er, die Verantwortung für die Anträge und Entscheide liege bei den gewählten Mitgliedern des Parlaments.
Nennenswerte Zahlen nennt Swissmem nicht, wohl aber Beispiele für den Niedergang der Branche. Einzelne Unternehmen hätten die Schweiz zudem verlassen. In Altdorf betreibt die Rheinmetall-Tochter RWM Schweiz AG ein Fertigungszentrum. Rheinmetall will diese Aussage auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Matthias Zoller, bei Swissmem zuständig für Luftfahrt und Rüstungsindustrie, sagt, die aktuelle Situation sei weit weniger positiv, als es die Exportzahlen nahelegten. Sie würden Schweizer Produzenten nun nach einem Grundsatz meiden, den Zoller mit dem Kürzel „No China, no Swiss“ umschreibt. Bei der Abstimmung gehe es zudem um mehr als das Geschäft. Eine eigene Rüstungsindustrie sei nach Zollers Überzeugung Voraussetzung für Sicherheit.
EVP-Nationalrat Marc Jost aus dem Nein-Lager hält die Klagen über eine Existenzkrise dem Faktencheck nicht stand. Er verweist auf die hohen Exporte von Rüstungsgütern. Dahinter stehe nach seiner Darstellung vor allem das Streben nach Wachstum und nach einem größeren Anteil am weltweiten Rüstungsgeschäft. Eine angebliche Krise einer Nischenbranche dürfe nicht als Hebel dienen, um Rüstungsgüter ungehindert in weltweite Krisenherde zu liefern. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sprechen wiederholt von einer „Lex Rüstungsindustrie“.
Das liegt nahe am Wert des Rekordjahrs 2022.
Auf die Frage nach Wegzugplänen sagt ein Rheinmetall-Sprecher, der Konzern stehe zum Schweizer Werkplatz.
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