Wie ORF.at berichtet, sät US-Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Dafür setzt er auf Klagen, Gesetzesinitiativen und Manipulationsvorwürfe. Auch eine Geldbelohnung für Hinweise auf Wahlbetrug hat er in Aussicht gestellt. Der USA-Experte Reinhard Heinisch, Politologe an der Universität Salzburg, sieht darin eine Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl.
Für Trump steht viel auf dem Spiel. Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump Fälschungsvorwürfe erhoben. Belege legte er nicht vor.
Dafür habe er mehrmals das Justizministerium eingesetzt, das damit eine jahrzehntelange Praxis der Unparteilichkeit gebrochen habe.
Dafür sollte ein Onlineportal genutzt werden, das noch gar nicht existiert. Nach Einschätzung von ORF.at hätte die Maßnahme Chaos ausgelöst. Wahlbüros und Post hätten nicht genug Zeit gehabt, ein neues System aufzubauen. Wohl auch viele Wählerinnen und Wähler wären ausgeschlossen worden, was Gerichtsverfahren nach sich gezogen hätte. Die Organisation der Wahlen liege primär bei den Bundesstaaten.
Besonders in Kalifornien wird der Streit ausgefochten. Das Justizministerium verdächtigt den Bundesstaat, rund 20.000 Menschen unrechtmäßig zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben. Die Regierung verlangte, deren Wahlzettel auszusondern, scheiterte vor Gericht aber erneut. Die Trump-Regierung rief daraufhin den Supreme Court an, der den Eilantrag abwies.
Wie die New York Times sowie die Sender CBS und ABC News berichteten, wurden zudem plötzlich lokale Wahlbeamte zu einer Geschworenenjury in dem Bundesstaat vorgeladen. Den Behörden untersagte sie außerdem, Wahlverantwortliche zu Streichungen von Wählern von den Listen, zur Verweigerung von Stimmzetteln oder zum Nichtzählen von Stimmen zu drängen.
Auch in Alaska versuchte die Regierung einzugreifen. Sullivan an. Trump und seine Partei befürchteten, unaufmerksame Wählerinnen und Wähler könnten wegen der Namensgleichheit ihr Kreuz falsch setzen. Dabei ist der Name nicht identisch, und Parteizugehörigkeit sowie Amtsinhaber beziehungsweise Herausforderer stehen auf den Wahlzetteln. Auch diese weitere Klage scheiterte.
Laut dem Economist halten die Demokraten weitere Szenarien für möglich. Zudem könnte er Wahlverantwortliche, die ihm nahestehen, unter Druck setzen, die Beglaubigung der Wahlergebnisse zu verweigern.
Wie die Belohnung finanziert werden könnte, ließ er offen. Trump behauptet, ihm und dem amerikanischen Volk sei der Sieg bei der Wahl 2020 gestohlen worden, obwohl der Demokrat Joe Biden diesen nachweisbar errungen habe.
Heinisch hält eine solche Erzählung auch nach dem Wahltag für wahrscheinlich. Sollte Trump rechtlich scheitern, bleibe ihm die Öffentlichkeit. Bei einer Niederlage werde er argumentieren, bewusst betrogen worden zu sein, und die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen. Die Regierung könne dann eingreifen, obwohl Wahlangelegenheiten bei den Bundesstaaten liegen. Je nach Ergebnis werde Trump die Demokraten wohl allgemein diskreditieren. Vor allem aber gehe es ihm um die Delegitimierung der Wahlen.
Zuletzt hob Trump hervor, dass der amtierende Präsident bei Midterms oft schlechte Ergebnisse erziele.
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