Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Donnerstag die Todesurteile von mehr als 500 Verurteilten im Bundesstaat umgewandelt, wie The Guardian berichtet. Die Betroffenen können damit auch unter künftigen Regierungen nicht mehr hingerichtet werden. Alle Todesurteile in Kalifornien sind nun lebenslange Haft ohne die Möglichkeit auf Bewährung.
Der Demokrat setzte die Massenumwandlung am Ende seiner Amtszeit um. Nach Angaben des Blatts handelt es sich um den größten Abbau eines Todestrakts in den USA in der modernen Geschichte.
Der Schritt folgt auf die gescheiterte Hinrichtung von Christa P. in Tennessee. Diese habe weltweit Empörung ausgelöst und die Forderung nach einem landesweiten Stopp von Hinrichtungen erneuert.
Newsom gilt nach Einschätzung des Guardian als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat für 2028. Er lehnt die Todesstrafe seit Langem ab und hatte 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen.
Außerdem ließ er die Hinrichtungskammer im Gefängnis San Quentin abbauen. Die Verurteilten wurden in andere Haftanstalten verlegt, wo sie sich freier bewegen und an Programmen teilnehmen können. Für manche bedeutet das eine tiefgreifende Veränderung nach Jahrzehnten in Einzelhaft.
Die letzte Hinrichtung in Kalifornien fand 2006 statt. Dennoch lebten weiterhin Hunderte Häftlinge unter einem Todesurteil. Damit hatte Kalifornien die größte Todestrakt-Population des Landes.
Auch andere Gouverneure haben in der Vergangenheit Todesurteile in großer Zahl umgewandelt. Ein republikanischer Gouverneur aus Illinois wandelte 2003 vor seinem Ausscheiden alle 167 Todesurteile in seinem Bundesstaat um. 2024 setzte der demokratische Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, am letzten Tag seiner Amtszeit 15 Todesurteile um.
Die Unterstützung für die Todesstrafe ist in den USA rückläufig. Sie fürchteten, von den Republikanern als weich gegenüber Kriminalität dargestellt zu werden, die auf der Seite von Menschen stünden, die brutaler Morde verurteilt wurden.
Newsom hat Reformen im Strafvollzug unterstützt, darunter eine stärkere Ausrichtung auf Rehabilitationsprogramme. Einige Fürsprecher werfen ihm jedoch vor, dem politischen Druck nachgegeben zu haben. Als Beispiel nennt der Guardian sein Veto gegen die Entlassung prominenter Häftlinge, obwohl diese bereits eine Bewährung erhalten hatten.
Kalifornien ist einer von 27 Bundesstaaten, in deren Gesetzen die Todesstrafe weiterhin vorgesehen ist.
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