Paraguays Präsident Santiago Pena muss sich nach einer Finanzkrise einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Wie die Arab News berichtet, hat Pena seinen Rücktritt erklärt. Der kongress hat diesen jedoch ausgesetzt, solange das Verfahren läuft. Pena bleibt damit vorläufig im Amt.
Die Zentralbank hatte die Bank zwei Tage vor dem Rücktrittsangebot beschlagnahmt. Die Zentralbank erklärte, sie habe Ueno wegen einer gravierenden Kapitallücke übernommen, um Einleger zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren.
Tausende Paraguayer versammelten sich vor dem Kongress und forderten, das Geld zurückzugeben. Schon vorher war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Vor den Filialen der Ueno Bank bildeten sich in den Straßen von Asunción lange Schlangen von Menschen, die ihr Geld abheben wollten.
Ein 21 Jahre alter Student, Andres M., sagte AFP, seiner Familie sei das Geld ausgegangen, und sie hätten kein Bargeld mehr. Er bezeichnete Pena als Verbrecher, der ins Gefängnis gehöre. Nadia G., 26 Jahre alt und Mutter von drei Kindern, berichtete AFP, die Ueno Bank habe ihr einen Kredit für den Kauf eines ersten Hauses bewilligt. Das Geld sei jedoch nie ausgezahlt worden, nun habe sie keine Wohnung mehr.
Die Abgeordneten stimmten einstimmig dafür, das Amtsenthebungsverfahren gegen Pena einzuleiten. Ihnen zufolge wirft man ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt im Umgang mit der Bank vor, mit der er verbunden ist. Pena entschuldigte sich zuvor bei der Bevölkerung. In einem Video auf X, in dem er seinen Rücktritt ankündigte, sagte er, er habe nie die Absicht gehabt, das ihm entgegengebrachte Vertrauen zu enttäuschen. Seine Priorität sei die Beruhigung der Paraguayer, die ihre Ersparnisse dem Finanzsystem anvertraut hätten. Er erklärte, er werde an dem Verfahren teilnehmen, das am Freitag beginnen soll.
Innenminister Enrique Riera trat ebenfalls zurück, wie aus einem in lokalen Medien veröffentlichten Dekret hervorgeht. Carlos Benitez wurde als Nachfolger übergangsweise ernannt. Zentralbankchef Carlos Carvallo stimmte auf Peñas Wunsch seinem Rücktritt zu. Pena hatte zudem Anteile an einer Gruppe besessen, die die Bank kontrollierte, diese aber im vergangenen Jahr verkauft. Um die Lage zu beruhigen, hatte er außerdem eine Frist von fünf Tagen für die Rückzahlung der Gelder gesetzt. Beide Maßnahmen reichten nach den Berichten nicht aus.
Eine außerordentliche Sitzung beider Kammern, die über die Annahme des Rücktritts entscheiden sollte, kam nicht zustande, weil das Quorum fehlte. Eine spätere Sitzung setzte den Prozess auf Freitagmorgen an. Der Oppositionsabgeordnete Raul Benitez sprach von einem kriminellen Netzwerk, das eine Bank ausgeplündert habe, geschützt durch Institutionen, die Pena als Präsident kontrolliert habe. Der Senator der Regierungspartei, Derlis Maidana, erklärte, man wolle den Prozess am Freitag abschließen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sollte Pena das Amt verlieren, würde Vizepräsident Pedro Alliana die Führung des südamerikanischen Landes übernehmen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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