Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Montag (9. November) grünes Licht für den Bau von Grenzbarrieren in einer abgelegenen Region im Westen von Texas gegeben. Wie Reuters berichtet, gehört zu dem Gebiet der Big Bend National Park. Das Gericht gab dem Antrag der Regierung auf Eilverfahren statt und hob eine Anordnung eines Bundesrichters auf, die den Bau in der Region gestoppt hatte.
Die Anordnung bleibt damit nicht bestehen, bis eine Klage gegen das Projekt abgeschlossen ist. Diese Klage haben ein Umweltverband, ein Flussführer aus der Region Big Bend und eine Gruppe eingereicht, die eine historische Kirche in Ruidosa in Texas erhalten will. Die Gruppe sieht den brüchigen Adobe-Bau durch die Grenzarbeiten bedroht. Trump hat den Bau oder die Verstärkung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko lange als Schwerpunkt seiner umfassenden Einwanderungsbeschränkungen hervorgehoben.
Der Park liegt rund 250 Meilen (400 Kilometer) südöstlich von El Paso. Gegen den Ausbau der Grenzinfrastruktur in den Nationalpark gab es Widerstand von lokalen Politikern, Naturschützern und sogar einigen Republikanern aus Texas. In seinem kurzen Urteil erklärte das Gericht, das Interesse der Regierung überwiege jeden ästhetischen, erholungsbezogenen und umweltbezogenen Schaden, den die Gegenseite geltend macht.
Die Richterin Ketanji Brown Jackson, die dem liberalen Lager zugerechnet wird, war die einzige Richterin, die öffentlich widersprach. Das Gericht hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Nach Angaben des Gerichts spricht ein Gesetz, um das es geht, wahrscheinlich gegen eine gerichtliche Überprüfung der Ansprüche aus der Klage.
Die Klage richtet sich gegen eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen, die das Ministerium für Innere Sicherheit erteilt hat, um den Bau von Straßen und Barrieren in der Region Big Bend zu beschleunigen. Dadurch sollten zahlreiche Umwelt- und Naturschutzgesetze nicht angewendet werden. Die Genehmigungen stützen sich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996, das den Bau von Barrieren in Gebieten mit vielen illegalen Grenzübertritten an der Südgrenze erleichtern soll.
Heimatschutzminister Markwayne Mullin und sein Vorgänger Kristi Noem, beide von Trump ernannt, haben die Genehmigungen zwischen Februar und Juli erteilt. Sie stuften die Region als Gebiet mit hoher illegaler Einreise ein, das zusätzliche Barrieren zur Kontrolle der Grenze erfordere. Die Regierung führt außerdem an, Grenzbeamte hätten in der Region große Mengen Drogen sichergestellt, und südlich davon, in Mexiko, operierten Kartelle.
Nach Angaben der Regierung entsteht der größte Teil der Bauarbeiten im Big Bend Sektor, der mehr als 300 Meilen (480 Kilometer) umfasst, auf privatem Grund. Der Big Bend National Park soll ein 17 Meilen (27 Kilometer) langes, nicht zusammenhängendes Schrankensystem für Fahrzeuge erhalten.
Im August hatte die Regierung die Bauarbeiten in Big Bend ausgesetzt, nachdem das Projekt auch von beiden großen Parteien kritisiert worden war. Kritisiert wurden mögliche Folgen für die Landschaft und die Tierwelt des Parks. Zuvor hatten Arbeiter begonnen, Land im Park für Straßen und Grenzinfrastruktur zu roden. Das löste Proteste und Klagen aus, die die Arbeiten stoppen sollten.
Die Kläger argumentieren, ohne die Ausnahmegenehmigungen müsste das Projekt zahlreiche Gesetze einhalten, darunter den Endangered Species Act, den National Environmental Policy Act und den National Historic Preservation Act. Die Landschaft sei eine der abgelegensten und ökologisch wie kulturell bedeutendsten Landschaften der Vereinigten Staaten. Außerdem werfen sie Mullin und Noem vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben, unter anderem mit Blick auf die sogenannte Major-Questions-Doktrin. Das Oberste Gericht hat diese Doktrin genutzt, um Maßnahmen der Exekutive zu kippen, die von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sind, sofern der Kongress sie nicht eindeutig autorisiert hat. Nach Angaben von Reuters nutzte das Gericht sie auch, um einige Schlüsselmaßnahmen des früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden zu blockieren. Im Februar kippte es zudem Trumps globale Zölle.
Im Oktober hatte die US-Bezirksrichterin Kathleen Cardone in El Paso das Projekt der Regierung blockiert. Sie befand, die Ausnahmegenehmigungen hätten keine klare Ermächtigung durch den Kongress gehabt und verstießen gegen die Major-Questions-Doktrin. Big Bend habe mit Abstand die niedrigste Rate an Festnahmen von Migranten entlang der gesamten Grenze. Wenn der Big Bend Sektor ein Gebiet mit hoher illegaler Einreise sei, dann gelte das auch für jeden anderen Abschnitt, und die Ausnahmebefugnis würde dann für die gesamte Grenze zu Mexiko gelten, so Cardone.
Das Justizministerium bezeichnete Cardones Entscheidung gegenüber dem Obersten Gericht als haltlos. In einer Eingabe erklärte die Regierung, die Ausnahmebefugnis des Ministers beruhe auf einer klaren und zweifelsfrei gültigen ausdrücklichen Übertragung durch den Kongress. Die Exekutive nutze diese seit Jahrzehnten, um den Bau von Grenzbarrieren zu beschleunigen.
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