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Fico nennt Merz' Forderung zur Ukraine-Finanzierung eine Erpressung

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung bei der Ukraine-Finanzierung vor und will sich nicht beugen. Merz verlangt Beiträge von allen EU-Staaten und droht indirekt mit einer Blockade anderer Finanzfragen. Auch der tschechische Ministerpräsident...

Fico nennt Merz' Forderung zur Ukraine-Finanzierung eine Erpressung
Foto: Archivfoto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Fico kündigte in Bratislava an, sich Merz' Forderung zur Ukraine-Finanzierung nicht zu beugen, und nannte sie Erpressung
  • Fico beruft sich auf die Souveränität der Slowakei und darauf, dass sein Land dasselbe Vetorecht wie der Bundeskanzler habe
  • Merz hält es für keine gute Option, diesen Weg fortzusetzen, und will die Ukraine-Politik vollständig im EU-Haushalt abbilden lassen

Vor Journalisten in Bratislava kündigte Fico an, sich dieser Forderung nicht zu beugen. Wie die Welt berichtet, richtet sich der Vorstoß gegen Merz' Verlangen, sämtliche EU-Mitgliedstaaten ohne Ausnahme sollten einen Beitrag zur Ukraine-Hilfe leisten.

Fico erklärte, die Slowakei sei ein souveräner Staat und vertrete in dieser Frage eine eigene Haltung. Auf Erpressung müsse man reagieren, sagte er. Zugleich machte er geltend, die Slowakei habe dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.

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Fico pflegt zudem enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Davon soll die Europäische Union 45 Milliarden Euro abdecken. Die Staats- und Regierungschefs forderten daraufhin die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs vorzulegen. Auf Widerstand stößt das bei mehreren Mitgliedstaaten.

Diesen Weg fortzusetzen, halte Merz für keine gute Option. Die Ukraine-Politik müsse vollständig im europäischen Haushalt abgebildet werden.

Merz räumte ein, dass es dazu unterschiedliche Vorstellungen gibt. Er und Magyar hätten offen darüber gesprochen, dass dies in Ungarn ein innenpolitisches Thema sei, das man selbstverständlich respektiere. Zugleich habe er um Verständnis dafür geworben, dass der größte Beitragszahler des EU-Haushalts und zugleich das Land mit dem mit Abstand größten Beitrag zur Ukraine-Unterstützung Wert darauf lege, diese Grundsatzfrage gemeinsam zu klären.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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