Nach der Wahl in Israel am 27. Oktober hat keines der politischen Lager eine klare Mehrheit erreicht. Wie die Hindustan Times berichtete, kommt das Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut der Zentralen Wahlkommission auf 53 Sitze, das Lager um Gadi Eisenkot auf 48. Für eine Mehrheit braucht ein Block 61 der 120 Sitze in der Knesset.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,9 Prozent und damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Die arabischen Parteien kommen zusammen auf 19 Sitze, ein Rekordwert. Dazu gehören die Joint List aus Hadasch, Ta'al und Balad sowie Ra'am. Eine Partei braucht landesweit mindestens 3,25 Prozent der gültigen Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.
Die offiziellen Ergebnisse werden am 4. November im Reshumot, dem offiziellen Amtsblatt Israels, veröffentlicht. Danach soll Präsident Herzog Gespräche aufnehmen. Delegationen aller Parteien mit Sitzen besuchen die Residenz des Präsidenten in Jerusalem und empfehlen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Abgeordnete, dem Herzog die besten Chancen auf eine Regierungsbildung zuschreibt, wird anschließend beauftragt. Er muss nicht Chef der stärksten Partei sein.
Laut Ynetnews dürften Yashar, B'Yachad, die Democrats, die Joint List und Ra'am Eisenkot empfehlen, der voraussichtlich 60 Stimmen erhält. B'Yachad hat seine Unterstützung für Eisenkot bereits bestätigt. Likud, Otzma Yehudit, Shas und der Religiöse Zionismus sollen Netanyahu empfehlen, zusammen 46 Stimmen. Yisrael Beytenu und die UTJ, zusammen 14 Sitze, haben sich noch nicht entschieden. Die UTJ erwägt Berichten zufolge, niemanden zu empfehlen.
Nach dem Grundgesetz hat der erste beauftragte Kandidat 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Scheitert er, kann der Präsident entweder einen anderen Abgeordneten beauftragen, der 28 Tage ohne Verlängerung hat, oder dem Knesset-Sprecher mitteilen, dass niemand eine Regierung bilden kann. Im zweiten Fall haben die Abgeordneten 21 Tage Zeit. Können 61 von 120 Mitgliedern schriftlich einen Abgeordneten benennen, der bereit ist, hat dieser 14 Tage für die Regierungsbildung. Scheitert auch dies, wird die Knesset aufgelöst und neu gewählt.
Die Hindustan Times beschreibt sieben mögliche Szenarien für die 26. Knesset. Im ersten würde Likud mit Yashar, B'Yachad und Yisrael Beytenu eine Einheitsregierung unter Netanyahu bilden. Dafür müssten Netanyahu, Eisenkot, Naftali Bennett, Yair Lapid und Avigdor Liberman ihre Zusagen brechen. Herzogs Büro bestreitet Berichten zufolge, dass der Präsident von Anfang an eine Einheitslösung gewollt habe. Liberman soll wollen, dass Eisenkot in Netanyahus Regierung eintritt, selbst aber nicht.
Im zweiten Szenario würden Netanyahu und Eisenkot sich im Amt abwechseln, Netanyahu zuerst. Laut Ynetnews würde Likud die Macht mit dem gesamten Wechselblock teilen. Eine Version, die Menschen aus Netanyahus Umfeld der Jerusalem Post erläuterten, sieht vor, dass Eisenkot nach etwa zwei Jahren übernimmt. Zunächst würden nur Likud, Otzma Yehudit, Religiöser Zionismus und Yashar regieren, die UTJ erst nach einem Wehrdienstgesetz. Eisenkot hat dies ausgeschlossen, und Likud lehnt Rotation ab. Likud-Whip Ofir Katz sagte gegenüber Army Radio am 1. November, das Wahlergebnis zeige ein hohes Maß an Vertrauen in die Partei.
Im dritten Szenario würde Netanyahu mindestens acht Abgeordnete aus dem Oppositionslager abwerben, vor allem aus Eisenkots Yashar. Likud soll dafür ein Sonderteam eingerichtet haben. Auch die UTJ müsste mitziehen, deren Loyalität ist unsicher. UTJ-Quellen zufolge sei das Bündnis mit Netanyahu am Ende, die Partei verlange ein Gesetz zur Wehrpflichtbefreiung.
Im vierten Szenario würde Eisenkot mit Unterstützung der UTJ regieren. Ohne die UTJ kommt Netanyahus Lager auf 46 Sitze, Eisenkots 48 könnten eine Vertrauensabstimmung gewinnen, sofern die arabischen Parteien nicht dagegen stimmen. Eine Beteiligung der UTJ setzt allerdings eine Einigung über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer in den Talmudschulen voraus. Eisenkots zentrales Wahlversprechen ist jedoch ein nationaler Dienst für alle. Liberman lehnt laut Bericht eine Koalition mit den Ultraorthodoxen ab. Ohne seine sieben Sitze fiele Eisenkots Lager auf 41 und läge damit unter den 46 Gegenstimmen. Die Hindustan Times stützt sich dabei auf anonyme UTJ-Quellen. Parteichef Yaakov Asher sagte, die UTJ denke derzeit nicht in Blöcken.
Im fünften Szenario würde Eisenkot eine Minderheitsregierung oder Übergangsregierung führen. Würden beide arabischen Listen von außen unterstützen, ohne einzutreten, käme er in einer Vertrauensabstimmung auf 67 Stimmen gegen 53. Laut Ynetnews ist auch eine kurzlebige Variante denkbar: Knesset-Sprecher Amir Ohana würde ersetzt, eine Untersuchung des Angriffs vom 7. Oktober 2023 eingesetzt und die Knesset danach aufgelöst. Alle Chefs des Wechselblocks außer Yair Golan von den Democrats haben jedoch versprochen, sich nicht auf die arabischen Parteien zu stützen. Bennett und Liberman lehnen dies ab, Eisenkot sagt, keine arabische Partei erfülle seine Bedingungen. Ra'am war 2021 Teil der Bennett-Lapid-Regierung, die etwa ein Jahr später zerbrach.
Im sechsten Szenario würde Eisenkot mit Ra'am regieren, wie 2021 unter Mansour Abbas. Die Koalition käme auf 56 Sitze. Hielte die Joint List sich enthalten oder unterstützte sie von außen, stünden 56 Stimmen gegen 53. Als unwahrscheinlich gilt das, weil Liberman jede Regierung ablehnt, die sich auch nur zeitweise auf arabische Parteien stützt. Abbas selbst hält eine Minderheitsregierung nach Angaben der Hindustan Times für unwahrscheinlich.
Im siebten Szenario scheitern alle Versuche, die Knesset löst sich automatisch auf, und Israel wählt erneut. Die Wahl würde wohl zwischen Mitte April und Ende Mai 2027 stattfinden, Netanyahu bliebe bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident. Nach Einschätzung der Hindustan Times ist dies das einzige Szenario, in dem kein Spitzenpolitiker ein Wahlversprechen bricht.
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