Die frühere bangladeschische Premierministerin Sheikh Hasina will nach Angaben exilierter Mitglieder ihrer Partei im Dezember nach Bangladesch zurückkehren, wie The Guardian berichtet. Hasina sei zuversichtlich, dass sie zurückkehren werde. Dafür hat sie in dieser Woche einen neuen Reisepass beantragt.
Hasina lebt seit August 2024 im selbst gewählten Exil. Damals war sie nach einem Massenaufstand gegen ihre autoritäre Herrschaft von der Macht verdrängt worden. Sie floh über die Grenze nach Indien, wo sie seitdem in Delhi frei leben kann.
Im vergangenen November verurteilte ein Tribunal in Bangladesch Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod. Grund sei ihr Vorgehen gegen einen Studentenaufstand, bei dem schätzungsweise 1.400 Menschen ums Leben kamen. Das Urteil fiel in Abwesenheit.
Ihre Rückkehr dürfte im Land für Unruhe sorgen. Die Awami-Liga, Hasinas Partei, ist weiterhin verboten, und Tausende ihrer Mitglieder sitzen im Gefängnis. Sollte Hasina einreisen dürfen, würde sie nach Einschätzung der Quelle wahrscheinlich sofort verhaftet.
Mehrere exilierte Awami-Liga-Führungspersonen, die ebenfalls in Indien leben, bestätigten dem Guardian in dieser Woche, dass es ihr ernst sei und sie mit einer Rückkehr im kommenden Monat rechne. Bereits mehrere andere Parteifiguren seien in Erwartung dieser Rückkehr schon nach Bangladesch zurückgekehrt.
In einem Schreiben, das dem Guardian vorlag, bat ein britischer Anwalt im Auftrag Hasinas die Hochkommission Bangladeschs in Delhi um die zeitnahe Ausstellung eines neuen Reisepasses und Personalausweises. Ein Parteiführer aus der indischen Stadt Kolkata, der anonym bleiben wollte, weil er nicht berechtigt sei, im Namen der Partei mit Medien zu sprechen, sagte, Hasina wolle tatsächlich zurückkehren.
Hasina weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und hält das Tribunal, das sie verurteilt hat, für nicht legitim. Der Awami-Liga-Führer erklärte, Hasina sei zuversichtlich.
Seit der Verurteilung übt die Regierung in Bangladesch Druck auf die indischen Behörden aus, die frühere Regierungschefin auszuliefern. Die indische Regierung, die Hasina während ihrer Amtszeit nahestand, hat diese Forderungen bislang ignoriert. Das belastet das Verhältnis beider Länder.
In dieser Woche erklärte die Regierung in Dhaka, Hasina als Terroristin werde nur über einen akzeptablen Gefangenenaustausch im Rahmen des Auslieferungsabkommens zwischen Indien und Bangladesch zurückkehren dürfen. Aminul Islam, der Chefankläger des Tribunals, das Hasina verurteilt hat, sagte, es gebe keinen rechtlichen Spielraum, ihr einen neuen Pass auszustellen, da sie als verurteilte Flüchtige gelte.
Islam betonte zudem, Hasina werde bei einer Rückkehr gehängt werden, weil die Frist für eine Berufung gegen ihr Urteil abgelaufen sei. Hasina habe keine andere Wahl, als die Vollstreckung des Urteils hinzunehmen.
Trotz der Vorwürfe von Missbrauch und Unterdrückung während ihrer 15 Jahre an der Macht und trotz der Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit genießt Hasina nach Angaben der Quelle weiterhin großen Rückhalt unter den Tausenden Awami-Liga-Kadern im Land, von denen viele in den Untergrund gegangen seien.
Analysten vermuten, Hasina wolle mit ihrer Rückkehr ihre Anhängerschaft wiederbeleben und die neu gewählte Regierung unter Tarique Rahman destabilisieren. Diese war im Februar bei den ersten demokratischen Wahlen seit Jahrzehnten an die Macht gekommen. Die Regierung kämpft mit Inflation und Protesten, die Textilfabriken lahmlegten, was die Awami-Liga nach eigener Einschätzung zu ihrem Vorteil nutzen will.
Ein weiterer Awami-Liga-Führer sagte, alle Exilierten wollten Hasina zurück nach Bangladesch folgen, obwohl vielen von ihnen schwere Strafverfahren drohen und sie in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Einige seien von sogenannten Kängurugerichten verurteilt worden und wüssten, dass sie ins Gefängnis müssen. Sie seien aber bereit, die Konsequenzen zu tragen, und wollten politisch dagegen kämpfen.
Einige führende Parteimitglieder sind in den vergangenen Monaten bereits zurückgekehrt, unter ihnen der frühere Abgeordnete Mustaque Ahmed Ruhi. Er wurde im September nach seiner Rückkehr sofort verhaftet und muss sich wegen eines mutmaßlichen Mordes während des Aufstands von 2024 vor Gericht verantworten. Exilierte Awami-Liga-Führer treffen sich weiterhin in Kolkata, wo viele von ihnen leben, und werden regelmäßig nach Delhi zu Hasina bestellt.
In einer E-Mail, über die sie mit der Nachrichtenagentur Associated Press sprach, erklärte Hasina, sie wolle lieber im eigenen Land, unter den eigenen Leuten sterben, falls der Tod ihr bestimmt sei.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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