Die gesamte Redaktion des ägyptischen Faktencheck-Portals Matsadash bleibt in Haft. Darauf wies das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) am Dienstag hin, wie UN News berichtet. Das Büro warnte zugleich vor zunehmenden Angriffen auf die Pressefreiheit durch die Regierung.
Sprecher Thameen Al-Kheetan sagte in Genf, die ägyptischen Behörden weiteten ihre Angriffe auf die Pressefreiheit aus. Dazu gehörten das Ins-Visier-Nehmen, die Verfolgung und die Schikane unabhängiger Journalisten. Diese beunruhigenden Entwicklungen müssten sofort enden. Journalisten müssten ihre wichtige Arbeit ohne Einschüchterung und Vergeltung ausüben können.
Die sechs inhaftierten Reporter sind Mohamed A. A., Abdallah Q., Islam B., Omar H., Mohamed M. und Mohamed A. Nach Angaben ihrer Anwälte wurden sie gefoltert und anderweitig misshandelt. Außerdem sollen sie gefälschte Geständnisse aufgenommen haben.
Auch Lina A., Chefredakteurin des unabhängigen Online-Nachrichtenportals Mada Masr, sieht sich nach Angaben des OHCHR weiterhin justizieller Schikane ausgesetzt, die mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhänge. Letzten Monat verurteilte sie ein ägyptisches Gericht, eine nicht lizenzierte Website betrieben zu haben. Sie wurde festgenommen und nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigelassen. Das Gericht ordnete die Schließung der Website an.
Diese Woche steht für Lina A. ein weiterer Termin in einem separaten Verfahren an, das auf das Jahr 2024 zurückgeht. Das wirft nach Angaben des Büros neue Fragen zum ordnungsgemäßen Verfahren und zum Recht auf ein faires Verfahren auf, einschließlich Hindernissen bei der Berufung.
Das OHCHR forderte Ägypten auf, jede Form der Belästigung von Journalisten und Medienhäusern zu beenden. Das Land solle das Recht auf Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts auf Information, achten und umsetzen. Die Behörden müssten alle Reporter von Matsadash freilassen und Anklagen fallenlassen, die aus ihrer legitimen journalistischen Arbeit entstanden seien. Bis dahin müssten die Inhaftierten vertraulichen Zugang zu Anwälten, Kontakt zu ihren Familien, notwendige medizinische Versorgung und Medikamente sowie menschenwürdige Haftbedingungen erhalten.
Al-Kheetan sagte, alle Vorwürfe über Folter, Misshandlung und erzwungene Geständnisse müssten umgehend untersucht werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das Büro forderte außerdem, die Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeit von Matsadash und Mada Masr aufzuheben. Die Menschen in Ägypten hätten ein Recht, Ansichten zu lesen und zu hören, die über diese Medien zu Fragen von legitimem öffentlichem Interesse geäußert würden.
Alessandra Vellucci, Direktorin des UN-Informationsdienstes in Genf, erinnerte an die Botschaft des Generalsekretärs zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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