Der frühere Grünen-Chef Robert Habeck hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Ukraine verraten zu haben. Das berichtete Spiegel Online über seinen Auftritt in der ARD-Sendung »Maischberger«. Dieser Bereich sei von den Midterm Elections am wenigsten betroffen.
Dass sich Trump und Putin inzwischen besser verstünden als Trump und Selenskyj, sei offensichtlich, fügte Habeck hinzu. Moskau und Washington sprechen von einer neuen Sicherheitsarchitektur. InstaNews hatte am 9. November berichtet, dass Trump den Hass zwischen Putin und Selenskyj als größte Hürde für den Frieden ansieht und eine Einigung für nahe hält.
Unklare Rechtslagen und abweichende Praktiken nationaler Behörden erschweren nach dieser Analyse eine einheitliche und wirksame Durchsetzung.
Als Beispiel nennt der Rechnungshof mehrdeutige oder vage Begriffe in Sanktionsvorschriften. Solche Formulierungen ließen den Mitgliedstaaten Spielraum für unterschiedliche Auslegungen und bärgen das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend nutzen. Demnach könnten nationale Behörden etwa bei Ausnahmeregelungen selbst entscheiden, was für Unternehmen unabdingbar ist und welche Schritte als angemessen gelten.
Zu den EU-Handelssanktionen zählen derzeit Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, die die russische Rüstungsindustrie treffen sollen, aber auch andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehrs- und Energiesektor.
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