Bundesressorts geben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen für Einrichtung aus

Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin, wie n-tv berichtet.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, äußerte sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er erklärte, für Entlastungen der Bürger seien angeblich keine finanziellen Spielräume vorhanden. Beim eigenen Regierungsapparat sitze der Gürtel dagegen ziemlich locker, etwa wenn es um Dekoration gehe. Den Steuerzahlern sei das nicht zu vermitteln, so Holznagel.

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Holznagel verlangte, wer von anderen Sparsamkeit fordere, müsse auch bei sich selbst kürzen. Er rief den Haushaltsausschuss zum Einschreiten auf. Gerade dieses Gremium könne jetzt belegen, wie ernst die Politik das Sparen tatsächlich nehme.

Am meisten hat das Auswärtige Amt ausgegeben, das unter CDU-Führung von Außenminister Johann Wadephul steht: 840.062 Euro seit Mai 2025.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sind mehrere Streitpunkte noch ungelöst. Genannt werden die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine mögliche Senkung der Stromsteuer. Die SPD-Fraktion wirft der Union vor, ungedeckte Versprechen zu machen.

Die entscheidende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss dürfte sich bis in den Freitagmorgen ziehen.