Verbotene Liebesbeziehung erschüttert das Bundesgericht

Die Luzerner Zeitung berichtet über eine verbotene Liebesbeziehung zwischen den Bundesrichtern Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf.

Öffentlich gemacht hatte die Beziehung die «Weltwoche», und zwar durch den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.

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Gleichzeitig kursiert der Vorwurf, die Affäre sei Teil einer politischen Abrechnung.

Vergangene Woche eskalierte der Konflikt bei einer öffentlichen Verhandlung. Andreas Maurer, Bundesgerichtsreporter von CH Media, sprach dabei von einem Streit, wie er in einem schlecht geführten Kindergarten vorkomme.

Der vorsitzende Richter habe genervt auf Anträge und Vorwürfe reagiert. Die beiden betroffenen Richter hätten dem Gericht Befangenheit vorgeworfen.

Der Luzerner Zeitung zufolge habe das Urteil zur Liebesaffäre schon vor der Verhandlung festgestanden. Das Vorgehen spalte das höchste Gericht tiefer, als bisher bekannt gewesen sei.

Die Affäre stelle, so das Blatt, Hunderte Urteile infrage. Donzallaz und van de Graaf hätten das Problem nach dessen Ansicht ohne Weiteres lösen können. Die Zeitung schreibt außerdem, die beiden Richter hätten mit ihrer Beziehung das Gesetz verletzt. Jetzt liege es am Parlament, zu handeln.

Nationalrat Leo Müller, Präsident der Gerichtskommission, erklärte, er mache sich Sorgen um die Gewaltenteilung.