Kurz vor dem Finale der Reformpartnerschaft fehlt es in den Ländern nach Ansicht von Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) weiterhin an Reformwillen. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung sagte er, er habe geglaubt, die Landeshauptleute seien gescheit.
Im Dezember will man die Ergebnisse präsentieren. Es müsse ein großer Wurf werden, sagte Schellhorn. Die Länder sollten sich mit an Bord begeben und mitrudern. Derzeit werde im Pseudoföderalismus nur gespielt, wer der politisch Mächtigere sei, und das gehe zum Schaden der Österreicher. Er wünsche sich gelebten Föderalismus nach dem Vorbild der Schweiz, in dem Landeshauptleute Dienstleister für ihre Bürger seien und nicht Feudalherren, die Gelder ausschütten.
Die Länder hätten jetzt die einmalige Chance, mit echten Reformen in die Geschichte einzugehen, meinte Schellhorn. Beim Bürokratieabbau bremsten sie. Neun verschiedene Bauordnungen seien nicht harmonisiert, doppelte Genehmigungsverfahren blieben bestehen. So werde die Abhängigkeit des Bürgers vom Bürgermeister aufrechterhalten.
Bei den Ambitionen der Landeshauptleute nannte Schellhorn mehrere Namen. Anton Mattle als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz habe er spüren können. Aus Kärnten kämen laut Schellhorn keine großen Ambitionen. Dort sehe er bei erneuerbaren Energien Blockaden und Populismus. Die Steiermark dagegen habe große Ambitionen und brauche Entbürokratisierung.
Es sei am Ende egal, welche Partei das Gegenüber stelle, sagte Schellhorn. Er könne mit allen reden. Auf die Frage, ob die Neos im Bund mit der FPÖ reden sollten, falls neu gewählt werde, antwortete er, er sei nicht Parteichef. Wenn die FPÖ einen Vorschlag bringe, der das Leben im Land leichter mache, könne man gemeinsam daran arbeiten. Bisher sei jedoch kein Vorschlag gekommen, wie sie Bereiche wie das Pensionssystem sanieren wollten.
Der Bund habe keine wirkliche Handhabe, um die Länder zur Bewegung zu zwingen. Die Landeshauptleute könnten die großen Gewinner der Reformpartnerschaft sein.
Zur Flugabgabe sagte Schellhorn, er sei für ein Aus. Der Kanzler wolle es ebenfalls. Der Finanzminister habe jedoch mit einem Nein reagiert und erklärt, er könne auf das Geld nicht verzichten. Das verstehe er, sagte Schellhorn, der Finanzminister sei immerhin ein Finanzminister, der vom Budget etwas verstehe. Um das dringend nötige Wachstum zu erreichen, müssten die Kosten gesenkt werden.
Bei den Geschäftsöffnungszeiten sieht Schellhorn wenig Bewegung.
Auf den Hinweis, die Neos hätten die Paketsteuer erst ermöglicht, antwortete Schellhorn, es habe mehrere Stellungnahmen gegeben, dass sie ein Murks sei.
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