Die Pläne aus dem Haus von Arbeitsminister Alexander Schweitzer sollen Firmen das Einstellen von Personal erleichtern. Wie n-tv berichtet, sollen dafür befristete Arbeitsverhältnisse leichter möglich werden und Sonntagsarbeit in weiteren Bereichen erlaubt sein. Den Entwurf hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung öffentlich gemacht.
Der Entwurf umfasst 32 Seiten. Nach dessen Wortlaut sollen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter einstellen können. Ziel ist es, die von internationalen Krisen und Konflikten belastete Wirtschaft wieder zu beleben.
Der Entwurf wird derzeit in der Regierung beraten. Er soll im Dezember im Kabinett und danach im Bundestag beschlossen werden. Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.
Bei den Befristungen ohne sachlichen Grund soll die Möglichkeit erweitert werden, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. Innerhalb einer Gesamtdauer von vier Jahren soll ein Vertrag höchstens sechsmal verlängert werden dürfen.
Beim Kündigungsschutz sieht der Entwurf Einschnitte für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro vor. Nach Experteneinschätzung trifft die geplante Regelung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.
Gestärkt werden soll zudem die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen. Fünf von sechs großen SE hätten keine paritätische Mitbestimmung. Davon seien 480.000 Beschäftigte betroffen.
Die Pläne gehen auf den Koalitionsausschuss unter Bundeskanzler Friedrich Merz zurück.
Inzwischen sei klar, dass dies möglich sei. Darin sind Einschränkungen bei Frührenten und ein weiter steigendes Rentenalter vorgesehen.
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