Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten eines Verfahrens gegen einen Impfstoffhersteller nicht einfach mit dem Verweis auf vermeintlich geringe Erfolgschancen verweigern dürfen.
Klagen gegen Impfstoffhersteller seien seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit. Im konkreten Fall geht es um Frank F., der sich 2021 dreimal gegen Covid impfen ließ. Im Jahr darauf brach er sich beide Füße, die Verletzungen heilten nach seiner Schilderung nicht richtig ab. Seine Füße seien danach doppelt so groß gewesen, er sei monatelang zu Hause gewesen und habe viele Behandlungen gehabt. Er habe Probleme beim Stehen und Gehen bekommen. Laut F.
F. Diese habe sich geweigert und argumentiert, F. hätte mit einer Schadensersatzklage keine Chance. Daher müsse er zunächst die Versicherung verklagen, um die Zusage zu erhalten, um das eigentliche Verfahren führen zu können, so F.
Der Knackpunkt sind laut tagesschau die Vertragsbedingungen, die F. unterschrieben hat. Die Versicherung sah diesen Fall bei F. gegeben.
Ob F. Schadensersatz bekomme, hänge von schwierigen Fragen ab, die bislang nicht höchstrichterlich geklärt seien. Für F. könnte daraus ein umfangreicher Prozess werden.
F. zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Er sieht darin für viele Rechtsschutzversicherte mit dem gleichen Anliegen einen großen Schritt. Das Urteil sei ein Signal, dass eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage nicht einfach abwehren könne.
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