Die Gegner der Mitte-Initiative warnen vor einem Steuer-Wirrwarr, sollte die Vorlage am 29. November angenommen werden. Das berichtete die Luzerner Zeitung. Die Initiative richtet sich gegen die sogenannte Heiratsstrafe bei der Bundessteuer. Linke und liberale Gegner, darunter FDP, SP, Grüne und GLP, sprechen von einem drohenden Chaos oder zumindest einem Wirrwarr.
Das Szenario der Gegner sieht so aus: Auf Bundesebene bliebe die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren bestehen. Im ungünstigsten Fall müssten verheiratete Paare drei Steuererklärungen ausfüllen, zwei getrennte in den Kantonen und eine als Paar beim Bund.
Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht in St. Gallen mit Spezialisierung auf Verwaltungs- und Verfahrensrecht, widerspricht diesem Szenario. Als Jurist könne er mit der Chaos-Theorie jedoch nichts anfangen. Es gebe vernünftige Gründe gegen die Initiative, doch ein Chaos drohe bestimmt nicht. Dass Gegner dieses Argument nutzten, um Bürger zu verunsichern, sei störend.
Das sei aber nicht nötig. Er verweist auf Artikel 129 der Bundesverfassung. Daraus folgt nach Schindlers Auffassung, dass die Verfassung nicht zulässt, Verheiratete beim Bund als Einheit und in den Kantonen als zwei Individuen zu besteuern. Bundesrat und Parlament müssten die Gesetzesänderung vom März 2026 rückgängig machen. Das sei ungewöhnlich, lasse sich in einer direkten Demokratie aber nicht vermeiden. Bliebe das Parlament untätig, sieht Schindler die Verfassung verletzt.
Die Mitte-Initiative habe Vorrang, weil sie in der Verfassung verankert wäre, die Individualbesteuerung dagegen nur im Gesetz. Dass die Gegner den Entscheid blockieren würden, halte er für unrealistisch. Volksentscheide gelten auch für die unterlegene Seite, und die Mehrheiten für die Individualbesteuerung im Bundeshaus seien stets knapp gewesen. Es würden vier oder fünf Parlamentarier genügen, die ihre Meinung änderten.
Solange nicht definitiv klar sei, wie es weitergeht, müssten sie die Umsetzung wohl trotzdem vorantreiben. Gleichzeitig wäre ihr Aufwand deutlich kleiner. Die Individualbesteuerung verlangt grundlegende Reformen in den kantonalen Steuergesetzen.
Ein Restrisiko bleibt, räumt auch Schindler ein. Dann dürfte es wohl die Mitte sein, die vor einem Chaos warnt. InstaNews hatte am 9. November berichtet, dass Kosten und Folgen wegen der offenen Umsetzung noch ungewiss sind.
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