Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt. Laut Experteneinschätzung ist davon auf allen Ebenen wohl keine abschreckende Wirkung zu erwarten, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Der Geheimdienstexperte Paul Schliefsteiner äußerte sich dazu gegenüber der APA.
Bei professionellen Agenten bezweifelt Schliefsteiner eine Abschreckung. Diese lebten ohnehin bis zu einem gewissen Grad mit dem Risiko, aufzufliegen. Außerdem genießen viele professionelle Agenten diplomatischen Schutz.
Anders könnte es bei sogenannten Low-Level- oder Wegwerfagenten aussehen. Dabei handelt es sich um Menschen, die Aufgaben übernehmen, dafür übermäßig gut bezahlt werden und nicht genau wissen, was sie tun.
Das Gesetz könne somit Bewusstsein schaffen. Auch die Verurteilung einer Person, die für eine ausländische Macht tätig ist, zu einer höheren Haftstrafe könnte eine Signalwirkung haben. Schliefsteiner geht davon aus, dass die Aktivitäten dadurch nicht ganz eingestellt würden. Möglich sei aber, dass man diskreter werde und vorsichtiger vorgehe.
Die Vorlage wurde im Ministerrat beschlossen und kommt nun in die Begutachtung. Damit habe die Regierung getan, was seit Langem gefordert worden sei. Die Straftatbestände im Zusammenhang mit Spionage sollen ausgeweitet, teilweise präzisiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Schliefsteiner erwartet zudem eine Signalwirkung ins Ausland, vor allem bei anderen EU-Staaten. Dort dürfte wahrgenommen werden, dass Österreich die Verschärfung vornimmt und das Thema ernst nimmt. Der Ruf Österreichs sei lange Zeit gewesen, dass hierzulande nichts gegen Spionage unternommen werde, solange sie sich nicht direkt gegen Österreich richte. Ob dieser Ruf zu Unrecht oder zu Recht bestand, ließ er offen.
Dabei habe die geografische Lage eine Rolle gespielt: die Nähe zum Balkanraum und zu den Ländern der ehemaligen Habsburgermonarchie sowie zu den süddeutschen und norditalienischen Industriegebieten. Auch dass Wien eine sehr lebenswerte Stadt sei, sei nicht zu unterschätzen. Spione oder Nachrichtendienstmitarbeiter lebten eben gern gut, sagte Schliefsteiner salopp. Es gebe dazu eine gewisse Tradition, teilweise vielleicht auch Folklore.
Bisher habe sich Spionage relativ gefahrlos betreiben lassen, solange sie sich nicht gegen Österreich richtete. Das ändere sich mit dem Gesetz. Zudem verweist Schliefsteiner auf zahlreiche Ausweisungen russischer Diplomaten durch das Außenministerium. Ob all dies tatsächlich einen Kulturwandel darstelle, werde man erst in einigen Jahren sehen.
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