Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den früheren Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner, mit einer nicht rechtskräftigen Strafverfügung vom 20. Oktober verurteilt, wie SRF berichtete. Rohner soll vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt haben. Die Strafe lautet auf 144 Tagessätze zu je 690 Franken, bedingt, sowie auf eine Busse von 24’840 Franken. Rohner war von 2011 bis 2021 Verwaltungsratspräsident der Bank.
Auslöser ist die CS-Beschattungsaffäre. Die Verfügung haben SRF Investigativ und das Onlinemagazin Republik eingesehen.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Affäre stellte die Finanzmarktaufsicht Finma der CS diverse Fragen.
Unter Verweis auf Abklärungen der Anwaltskanzlei Homburger nannte die Bank später zwei weitere Fälle. 2016 sei ein früherer Angestellter Thiams wegen Drohmails überwacht worden. Verschwiegen habe die Bank damals, dass es sich dabei um den Ex-Mann der Lebensgefährtin von Thiam handelte. Nach Ansicht des EFD beging er damit eine Straftat.
Das EFD hält Rohner zugute, dass sich keine Hinweise darauf ergaben, er habe konkrete Kenntnis der weiteren Überwachungen oder Ermittlungen gehabt. Es habe jedoch genug Anhaltspunkte gegeben, die auf weitere Beschattungsaktionen hindeuteten. Rohner habe sich in einer E-Mail über die Höhe erstaunt gezeigt, den Rechnungsbetrag aber nicht überprüfen lassen. Das EFD wirft ihm damit individuell sorgfaltswidriges Handeln vor und attestiert ihm größtenteils Fahrlässigkeit. In zwei Fällen, darunter bei der geplanten Observation des Ex-Manns, sieht es dagegen Vorsatz. Er habe ein Motiv gehabt, das Ausmaß der Überwachung so weit wie möglich herunterzuspielen.
Die Finanzmarktrechts- und Compliance-Expertin Monika Roth hat die Verfügung für SRF Investigativ analysiert. Nach ihrer Einschätzung stellt das EFD Rohner ein schlechtes Zeugnis aus. Er habe jedoch selektiv geantwortet, seine Pflicht missachtet und unsorgfältig gearbeitet. Seine Argumentation hält Roth für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung.
Im Fall des Ex-Manns habe er argumentiert, es handle sich um eine Privatangelegenheit. In einer schriftlichen Stellungnahme wies er sämtliche Vorwürfe vollumfänglich und mit Nachdruck zurück. Er habe in seiner Amtszeit nie wissentlich oder willentlich falsche Auskünfte erteilt, weder gegenüber der Finma noch gegenüber anderen Amtsstellen. Im Herbst 2019 habe er in der damals kurzen Zeit einen großen Aufwand betrieben, um alle verfügbaren Fakten aufzuarbeiten.
Er sei überzeugt, dass die Anschuldigungen unzutreffend seien, und zuversichtlich, dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Als Nächstes wird sich das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall befassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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