Knapp zwei Tage vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags sind am Dienstag viele Fragen zum Etat 2027 offen gewesen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Eigentlich wäre genug Zeit gewesen: Die Vorarbeiten am Bundeshaushalt beginnen traditionell in der zweiten Januar-Hälfte, die Schlussberatungen im Bundestag finden im November statt. Doch noch war unklar, ob die Zucker- und die Plastiksteuer kommen, ob das Wohngeld wie geplant gekürzt wird und ob sich ein Finanzierungsweg für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewünschte Senkung der Stromsteuer findet. Hinter den Kulissen wurde darum gerungen.
Abzeichnen begann sich immerhin einiges. Das Dokument umfasst 1136 Seiten und enthält alle Änderungen seit dem Beschluss des Etatentwurfs im Bundeskabinett im Juli.
Die Zuckersteuer soll im kommenden Jahr genau die Differenz von 650 Millionen Euro einbringen. Die Plastiksteuer, die 670 Millionen Euro hätte bringen sollen, hat unterdessen unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Sonntag eine Absage erteilt.
Deshalb rechnet die Regierung damit, dass die Bundesagentur 2028 einen deutlich niedrigeren Kredit benötigt als im kommenden Jahr.
Teurer wird auch die Förderung von Elektroautos. Das Gesamtvolumen des Programms bleibt mit 2,7 Milliarden Euro unverändert, weil Gelder aus späteren Jahren vorgezogen werden. Ob es 2028 ein Anschlussprogramm gibt oder die Förderung endet, ist offen.
Die Senkung würde den Bundeshaushalt mit fünf Milliarden Euro belasten. Die Einnahmen aus der Stromsteuer würden aber Jahr für Jahr fehlen, während die niedrigere Fördersumme eine einmalige Ausnahme bleiben könnte. Klingbeil werde sich deshalb nicht auf den Unionsvorschlag einlassen. Für den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuerreform, den CDU und CSU anstreben, war ebenfalls zunächst keine Finanzierung in Sicht. Das würde zwar Mehrausgaben verursachen, aber in deutlich geringerer Größenordnung als die Unionswünsche.
Scharfe Kritik übte Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
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