Wie t-online berichtet, hat die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt, andere aber nicht. Es geht um Milliardensummen sowie um Steuern und soziale Leistungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Die Steuer soll statt in zwei nun in drei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden.
Vom Tisch ist dagegen die Anhebung der Schaumweinsteuer. Hoffmann begründete dies damit, dass viele Winzerinnen und Winzer ohnehin in der Krise steckten.
Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Ein Entwurf des Bauministeriums hätte vor allem manchen Wohngeldempfängern keine Unterstützung mehr gebracht, anderen weniger.
Die Leistung wird damit vorerst nicht an die Inflation angepasst.
Nur bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern soll der Zuschlag wegfallen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verbucht den Erhalt der Sozialleistungen als Erfolg. Beim Unterhaltsvorschuss gehe es um die Einkommensgrenzen. Klar sei aber, dass die Kinder geschützt bleiben sollten, wenn Väter ihren Unterhalt nicht zahlten. Beim Elterngeld verhandelten Union und SPD noch über die Aufteilung zwischen Frauen und Männern sowie über gemeinsame Zeiten. Der Kern der Regelung bleibe erhalten, versicherte Miersch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich an vorderster Front für eine Senkung der Stromsteuer ein. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent je Kilowattstunde. Ein Grund dafür ist auch, dass der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft. Ob und wann ein geplanter Spritpreisdeckel kommt, ist offen.
Miersch sagte, die Entlastung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich auf sechs bis acht Euro im Monat.
Ungeklärt ist auch ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression, den die Union fordert. Auch dieser würde Milliarden kosten.
Experten warnen, dass die Entlastungen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer im kommenden Jahr zu verpuffen drohten. Höhere Sozialbeiträge zehrten die Entlastung fast vollständig auf oder führten in vielen Fällen sogar zu Belastungen.
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